Frage an Conrad Lausberg von Maximilian und Johanna H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Lausberg,

wir sind Schüler und dürfen in diesem Jahr zum 1.Mal an der Wahl des Bundestag teilnehmen. Angesichts der vielen Parteien und den unterschiedlichen Standpunkten fällt uns die Wahl besonders schwer. Um unsere Meinungsfindung zu verbessern, bitten wir Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

Bonizahlungen / Banken:
Wie erklären Sie uns Erstwählern den Hintergrund, dass es möglich ist, das Banken die Staatshilfen durch den Steuerzahlern in Milliardenhöhe in Anspruch genommen haben, den Vorstandsmitgliedern weiter Bonuszahlungen in Millionenhöhe auszahlen, obwohl nachweislich mangelhaft und defizitär gearbeitet wurde und wird? (wie aktuell im Fall der HRE und Hr. Wiegand) Wie erklären Sie den Menschen, dass das „gerecht und demokratisch“ ist?

- Für gerecht braucht man das sicher nicht halten. Wir haben eine wachsende Ungleichheit zwischen Spitzenverdienern und Normal oder gar Geringverdienern in der gesamten Wirtschaft. Dabei gehören Bankmanager zu den absoluten Spitzenverdienern. Ich sage sogar, die Eliten dieser Gesellschaft schöpfen heute so viel Geld ab, daß für die übrige Gesellschaft zu wenig übrig bleibt. Das ist ein wesentlicher Grund, warum es heute in der breiten Masse keinen Zugewinn an materiellem Wohlstand mehr gibt. Das stört mich am meisten an dieser Ungerechtigkeit. Grotesk ist diese Spitzenentlohnung der Bankmanager allerdings angesicht deren reihenweisem völligen Versagen.

Was halten Sie von dem Standpunkt, dass Banken die defizitär arbeiten und Staatshilfen in Anspruch nehmen gesetzliche Einkommensgrenzen einführen? (Vorstandsgehälter auf max. 150.000 Euro brutto pro Jahr; Mittlere Führungskräfte auf 90.000 Euro pro Jahr; normale Angestellte max. 50.000 Euro pro Jahr). Sozialberufe, die bedeutend mehr und vorallem zum Wohle des Menschen arbeiten, verdienen oft deutlich weniger.

- Es gibt eine Einkommensgrenze für Vorstände der Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen. Diese gilt allerdings nicht rückwirkend. Es sind 500 000 Euro im Jahr. Ich halte das sogar für angemessen angesichts der Gehälter, die hierzulande allgemein für Vorstände gezahlt werden. Gerecht nicht, aber mit hunderttausend oder zweihunderttausend Euro kann man gute Manager mit der nötigen Erfahrung in der Regel nicht halten, geschweige denn gewinnen. Und die braucht man zur Sanierung einer Bank. Nicht alle dieser Vorstände sind Hauptschulige an dem Desaster, die größten Versager haben ihre Posten meist elegant unter Mitnahme von Millionenabfindungen verlassen. Hier stellt sich die Haftungsfrage, die allgemein zu lax gehandhabt wird.

Gibt es Ihrer Meinung nach in der Politik und Gesellschaft der BRD eine Bankenlobby, die Bankmitarbeitern besondere Rechte zuspricht im Vgl. zu den Mitarbeitern von Karstadt, Wadan-Werften etc.?

- Aber ja! Die Bankenlobby gibt es ganz offiziell, zum einen der Bundesverband deutscher Banken, dann Lobbyinstitute, die etwa Investmentsfonds oder Aktien fördern. Die Wirkung dieser Lobby wird verstärkt durch die reale Macht, die die Banken haben und durch das Geld. So winken etwa "verdienten" Politikern lukrative Posten im Anschluss an die Politikerkarriere. Diese Mechanismen aufzudecken und durch Gesetze möglichst zu unterbinden ist übrigens ein sehr wichtiger Programmpunkt der ödp. Zum anderen "redet man nicht über Geld" in Deutschland, "sondern man geht zur Sparkasse", was Banken und Finanzunternehmen die totale Herrschaft über die öffentliche Meinung in diesen Dingen ermöglicht. Diesem Umstand haben wir übrigens auch unnötig komplizierte und teure Gesetze zur Förderung der Altersvorsorge zu verdanken. Nun konnte der Staat es sich spätestens ab Sommer 2008 nicht mehr erlauben, eine große Bank pleite gehen zu lassen, die daraus resultierende Panik hätte weiteren Banken und auch vielen gesunden Industrieunternehmen das Genick gebrochen. Aber Gehaltseinschnitte für alle Mitarbeiter, wie in der Industrie in solchen Fällen üblich, ca. 15-30% des Gehaltes, wären zumutbar gewesen, wurden aber offenbar nicht gefordert.

Sind Sie dafür Gesetze einzuführen, die es ermöglichen Bankmanagern im Falle einer defizitären Handlung persönlich zur Rechenschaft zu ziehen (Geld- und Freiheitsstrafe)?

- Möglich wäre das schon heute, aber in der Regel erhalten die Manager eine großzügige Haftpflichtversicherung bezahlt. Der Umfang dieser Versicherung gehört gesetzlich auf ein gesundes Maß begrenzt, anders ist es nicht durchsetzbar.

Was erhalten Sie von einer gesetzlichen Rückzahlungspflicht der Staatshilfen im Falle von späteren Gewinnen der Banken, die Staatshilfen in Anspruch genommen haben?

- Das ist meines Wissens nach bei den heutigen Staatshilfen der Fall, die Bank muß mit Zinsen zurückzahlen, wenn sie dazu in der Lage ist.

Was sind Ihre persönlichen Pläne im Falle eines Bundestagsmandats?

- Mein Hauptthema ist die Umwelt: der Umstieg auf erneuerbare Energien und alles, was sonst dazu gehört, die Vielfalt des Lebens auf der Erde zu sichern. Also: packen und nach Berlin ziehen.

Wofür würden Sie sich besonders für die Menschen in Ihrem Wahlkreis einsetzen?

- Nebenbei bringt der Umstieg auf erneuerbare Energien unter dem Strich sogar Arbeitsplätze! dazu noch ein zweites Thema: Eine effiziente soziale Gesetzgebung. Steuerschlupflöcher dicht machen, mehr Geld für Bildung und Familien. Subventionen kappen, die die Lobbies aller Art veranlasst haben, dann kann man sogar Steuersätze senken und den Hartz 4 Satz etwas anheben.

Vielen Dank, das Sie sich für unsere Anfrage Zeit genommen haben
Johanna & Maximilian Hartig

Vielen Dank für die Fragen, bleibt kritisch und geht den Dingen auf den Grund!

Conrad Lausberg