Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Sehr geehrte Frau Thiemann,
mit Ihrer Antwort vom 30.08.2022 haben Sie mir mitgeteilt, dass der Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zwischenzeitlich überarbeitet wurde, und daher dazu auch keine Votierung stattfinden werde. Ich habe nunmehr feststellen müssen, dass der vorgenannte Gesetzesentwurf für morgen, den 07.09.22 auf der Tagesordnung (Punkt 6. a) des Ausschusses für Haushalt und Finanzen steht. Wäre der Gesetzesentwurf zwischenzeitlich überarbeitet worden, wie eingangs von Ihnen erwähnt, läge der neue Entwurf als eine andere Drucksache vor. Da keine andere Drucksache vorliegt, muss ich davon ausgehen, dass der Gesetzesentwurf vom 12.07.2022 (Drs. 18/11498) nicht geändert wurde.
Für eine Aufklärung wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Markus B.
Sehr geehrter Herr B.,
zusammen mit der Nummer der Wahlperiode ergibt die laufende Zahl eine einmalige amtliche Nummer. Änderungungen werden zunächst im Wege einer Synopse in die Drucksache eingepflegt. Bisher hatte ich jedoch noch keine Gelegenheit, die Anmerkungen /Änderungen einzusehen.
Beste Grüße
Colette Thiemann
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