Wie ist Ihr Standpunkt zu der sehr starken Szene der Coronaleugnern, Verschwörungstheoretikern oder vermeintlichen "Fußgängern" in Schaumburg?
Die "Querdenker Szene" ist in Schaumburg sehr aktiv. Mehrmals wöchentlich treffen diese sich in großen Gruppen und „gehen spazieren“. Dabei werden Russland Fahnen geschwungen und teils meiner Meinung nach sehr weit hergeholte Plakate hochgehalten. Unter anderem habe ich die letzten Wochen gesehen, dass wir angeblich in einer Diktatur leben sollen oder es wird gefordert alle führenden deutschen Politiker vor Kriegsgerichte zu stellen.
Laut dem aktuellen Verfassungsschutz Bericht betreiben sie außerdem eine „demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Wieso werden diese Demos dann überhaupt zugelassen?
Sehr geehrter Herr M.,
für die Genehmigung der Demonstration ist grundsätzlich die zuständige Kommune verantwortlich . Sie muss hier das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht beachten und könnte eine Demonstration nur bei einer KONKRETEN Gefahr für Leib und Leben Dritter verbieten. In unserer Demokratie ist die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut. Dies gilt sogar für die aus objektiver Sicht abstrusesten Behauptungen. Selbst wenn staatsfeindlich zu wertenden Aussagen zu befürchten sind, reicht dies zum Grundrechtsverbot der Versammlung an sich in fast allen Fällen nicht aus. Rechtstaatlich muss hier das sog. mildere Mittel gewählt werden, sprich ein Bußgeld bzw. bei offen Aufrufen zur aktiven Gewalt an die Teilnehmenden die Auflösung der Versammlung.
Hier müssen wir als Zivilgesellschaft , wie es uns "Bad Nenndorf ist bunt" vorgemacht hat, laut und wahrnehmbar dagegen halten - und uns der Diskussion stellen . Dies habe ich gerade an den Wahlkampfständen schon so manches Mal.
Beste Grüße
Colette Thiemann
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Neutralitätspflicht der Medien im Wahlkampf
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Der bezuggenommene Entwurf ist nicht mehr aktuell, so dass hierzu eine Stellungnahme entbehrlich ist.
(...) Im Bereich des Süntels besteht das Naturschutzgebiet Hohenstein als Teil des FFH Gebietes " Süntel, Wesergebirge und Deister". Auch die Bereiche im Nordsüntel und Südholz erfüllen laut Landschaftsrahmenplan des Landkreises dem Grunde nach die Voraussetzungen als Naturschutzgebiet und sind bereits jetzt als Landschaftsschutzgebiet deklariert. Im Rahmen einer Abwägung bezüglich einer sog. (...)