Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Sehr geehrte Frau Thiemann,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie ste-hen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Markus B.
Sehr geehrter Herr B.,
der von Ihnen angesprochene Entwurf wurde zwischenzeitlich überarbeitet, mithin hat und wird dazu auch keine Votierung stattfinden .
Herzliche Grüße
Colette Thiemann
Weitere Fragen an Colette Christin Thiemann
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