Was werden Sie tun, um den Lobbyismus aus der Industrie einzudämmen?
Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen Unternehmensspenden verbieten und Privatspenden begrenzen. Abgeordnete müssen alle Zuwendungen offenlegen und dürfen keine Spenden annehmen. DIE LINKE nimmt als einzige Partei im Bundestag keine Unternehmens- und Großspenden an.
Weitere Fragen an Clemens Jost
Deutschland sollte Geflüchteten helfen und ihre Situation verbessern. Zahlungen und dreckige Deals nur um sie von der EU fernzuhalten halte ich für falsch.
Aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei, lehne ich einen EU-Beitritt ab.
Die Kommunen erhalten erheblich mehr finanziellen Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.