Sind sie für Zahlungen an andere Staaten um Flüchtingseinreisen nach Deutschland zu steuern?

Aufgrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei, lehne ich einen EU-Beitritt ab.

Wir wollen Unternehmensspenden verbieten und Privatspenden begrenzen. Abgeordnete müssen alle Zuwendungen offenlegen und dürfen keine Spenden annehmen.

Die Kommunen erhalten erheblich mehr finanziellen Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.