Frage an Clemens Hoch von Karlheinz M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Frage richtet sich eigentlich um die momentane Flüchtlingsproblematik und eher um Bundesangelegenheiten.
Dennoch haben die Länder ja auch einen gewissen Einfluß auf die Flüchtlingspolitik.
Meine Frage: Warum läßt sich Deutschland derart gängeln von Resteuropa in bezug auf Verteilung in der EU!!??
Für mich fehlt hier eine sofortige Streichung aller Nettozahlungen an die Länder,die nicht mitmachen bei der Verteilung der Flüchtlinge!Vergessen Sie bitte Hinweise auf Verträge,an die halten sich die ablehnenden Staaten ja auch nicht obwohl das EU Recht und andere Konventionen das vorschreiben.Das Geld kann dann gezielt für die Flüchtlinge im Lande eigesetzt werden!!
Mit Geldkürzungen kann man m.E. bei diesen "Europäern " am ehesten was erreichen!!!
Mit freundlichen Grüßen
K. M.
Guten Tag Herr M.,
ich finde es auch nicht gut, dass sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa nicht stärker um das Thema Flüchtlinge kümmert. Während über Stunden ein neuer Britenrabatt verhandelt wurde, kamen die Deutschen Herausforderungen nur kurz abgehandelt auf die Tagesordnung. Trotzdem bin ich dafür, dass wir die Verträge, die wir geschlossen haben, auch einhalten. Deswegen wäre eher meine Position, dass Angela Merkel ähnlich wie es die Briten machen und sich für ihr Land einsetzen, auch endlich für Deutschland einsetzt und einen Flüchtlingsrabatt auf die Einzahlungen an die EU durchsetzt. So könnte das Geld bei uns sinnvoll für die Fluchtaufnahme und die Integration eingesetzt werden und würde nicht in irgendwelche Straßen- oder Brückenbauprojekte in Ländern fließen, die gerade gemessen an Ihrer Bevölkerungszahl kaum oder fast keine Flüchtlinge aufnehmen.
mit freundlichen Grüßen
Clemens Hoch
Weitere Fragen an Clemens Hoch
Die rheinland-pfälzische Landesregierung verfolgt die diesbezüglichen Entwicklungen beim Bund und den übrigen Ländern kontinuierlich. Eine abschließende Festlegung ist bisher nicht erfolgt.
im Landkreis Altenkirchen gibt es für die zukünftige Versorgung (mindestens) ein Krankenhaus zu viel. Wenn man den Westerwaldkreis mit bedenkt, sind es sogar eher mehr. Zudem gibt es noch Standorte in Selters, Dernbach und Montabaur.
vergangene Woche habe ich mich mit Repräsentanten von Stadt und VG per Videoschalte dazu ausgetauscht. Leider hatte ich eine Infektion Wir finden auch einen Termin für ein persönliches Gespräch im neuen Jahr. Vor Ort war in meiner Vertretung mein für die Krankenhäuser zuständiger Ministerialdirektor Daniel Stich.
Die bisherigen Impfstoffe gegeben einen sehr guten Schutz gegen schwere Verläufe. Da sie aber auf dem Wildtyp basieren, ist das Schutzniveau nicht mehr ganz so hoch, wie zu Beginn der Impfkampagne. Welche Maßnahmen genau im Herbst und Winter benötigt werden, ist heute noch nicht genau vorauszusagen.