(...) Hierzu stehen die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste im Kontakt mit den US-Behörden. Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Friedrich haben die amerikanischen Dienste weitere Aufklärung zugesagt. (...)
Frage von Gerd S. • 10.08.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 27.08.2013
Frage von Michael S. • 27.07.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 19.08.2013
(...) Die Laufzeit von Bundeswertpapieren beträgt maximal 30 Jahre. Niemand kann die Entwicklung der Inflationsrate für die kommenden Jahrzehnte verlässlich vorhersagen. Wie Staatsanleihen in 50 Jahren verzinst werden, ist ebenfalls nicht seriös vorherzusagen. (...)
Frage von Paul R. • 24.07.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 14.08.2013
(...) Die Belastung kann lediglich über die Verkehrsführung oder über aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen reduziert werden. (...) Die Werte für die kommunalen Lärmaktionspläne wiederum werden mit der Landesregierung abgestimmt. (...)
Frage von Helmut E. • 23.07.2013
Antwort von Clemens Binninger CDU • 14.08.2013
(...) Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Wirtschaftswachstum der beste Weg für steigende Steuereinnahmen ist. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen. (...)