Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Binninger!
Können Sie die Vorstellungen Ihrer Partei zum Thema "Steuern" für die nächste Wahlperiode erläutern und wo sie dabei Alleinstellungsmerknale gegenüber der politischen Konkurrenz sehen?
Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ein verlässlicher Staat braucht solide Finanzen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass Wirtschaftswachstum der beste Weg für steigende Steuereinnahmen ist. Dazu muss man nicht die Steuern erhöhen. Es kommt vielmehr darauf an, sorgsam mit den Staatseinnahmen umzugehen. Deshalb hat die CDU die Ausgaben begrenzt und die Schuldenbremse eingeführt. Ihre Regeln zum schrittweisen Abbau der Neuverschuldung haben wir von Anfang an eingehalten.
Die CDU hat die Steuern in der aktuellen Wahlperiode nicht erhöht und lehnt dies auch für die kommende Wahlperiode konsequent ab.
SPD, Grüne und Linke wollen dagegen:
1. die Einkommensteuer
2. die Erbschaftsteuer und
3. die Abgeltungssteuer bei einem Wahlsieg erhöhen.
Zudem wollen SPD und Grüne das Ehegattensplitting abschaffen. Wir wollen es dagegen um ein Familiensplitting ergänzen.
In all diesen Punkten unterscheidet sich die CDU deutlich von der politischen Konkurrenz. Die Entscheidung treffen Sie als Wähler am 22. September.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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