Frage an Clemens Binninger von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich beziehe mich auf die Meldung von Spiegel online:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-fuehrt-deutschland-als-spionageziel-a-915871.html#js-article-comments-box-pager
Sie sind ja auch im NSU-Ausschuß massgeblich beteiligt gewesen; es haben sich erheblichste Defizite bei der Information ihres Ausschusses durch den BND, den Verfassungsschutz und die Polizei ergeben.
Nun "versichert" der BND, dass alles "mit rechten Dingen" zugeht; was können Sie tun als mein abgeordneter (z.B. durch direkte Infos in den gemeindeblättern des Wahlkreises-CDU Info z.B.) tun, damit ich ENDLCH klare Antworten bekomme von der Regierung, was es mit PRISM,den Aktivitäten des brit. und franz.Geheimdienstes und der NAchrichtenüberwachung durch den BND auf sich hat?
Wann klärt man mich als Bürger umfassend auf, in welcher Weise und in welchem Umfang ich "überwacht" werde durch aufzeichnung meiner Daten (z.B. Handy, email,Drohnenfotografie...)
Ich fühle mich absolut verunsichert und glaube nicht mehr an demokratisches Handeln, wenn man lesen muss, wie schnell man sich in die Hürden des Staates verstricken kann. ICH kann mir teure Anwälte mit hohen Einstiegsgebühren NICHT leisten; ein Herr Mappus oder Hoeneß schon.
Auch das empfinde ich als eine Ungleichbehandlung.
Sehr geehrter Herr Schenk,
gerne beantworte ich Ihren Beitrag zu den Diskussionen zur Arbeit der Nachrichtendienste und zu den Meldungen über Ausspähprogramme der NSA. Uns geht es nicht darum, die sehr ernsthaften Fragen um den Umgang mit persönlichen Daten und die Arbeit der Nachrichtendienste für den Wahlkampf auszuschlachten wie das bei anderen der Fall sein mag. Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU dafür ein, die Vorwürfe genau aufzuklären und wo möglich und nötig Verbesserungen in Kooperation mit unseren amerikanischen Partnern zu erreichen. Dass dies bei Angelegenheiten von Nachrichtendiensten nicht von heute auf morgen erfolgen kann, liegt auf der Hand.
In den vergangenen beiden Monaten standen, auch aufgrund der Äußerungen von Herrn Snowden, vor allen Dingen drei Fragen im Raum, die es zu klären galt.
1. Inwieweit verpflichten die US-Nachrichtendienste (namentlich die NSA) die amerikanischen Provider und Internetdienste zur Weitergabe von Daten deutscher Staatsangehöriger, die sich auf Servern auf amerikanischem Boden befinden?
Hierzu stehen die Bundesregierung und die deutschen Nachrichtendienste im Kontakt mit den US-Behörden. Nach dem Besuch von Bundesinnenminister Friedrich haben die amerikanischen Dienste weitere Aufklärung zugesagt. Die amerikanische Seite hat zugesichert, dass solche Daten nur zielgerichtet z. B. bei Terrorismusverdacht abgefragt und ausgewertet werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass für das Agieren amerikanischer Behörden innerhalb der USA die dortige Rechtslage gilt!
2. Wurden Telekommunikationsdaten in Deutschland bei deutschen Providern ausgeleitet?
Die deutschen Telekommunikationsunternehmen haben klargestellt, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass amerikanische Nachrichtendienste in Deutschland Daten ausgeleitet haben. Die Telekommunikationsunternehmen in Deutschland arbeiten nur nach deutschem Recht und nur mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. Die Amerikaner und Briten sind bereit, sich in einem sog. Anti-Spy-Abkommen noch einmal offiziell zu verpflichten, dass sich ihre Dienste in Deutschland an diese Vorgaben halten.
3. Hat der Bundesnachrichtendienst massenhaft Telekommunikationsdaten deutscher Staatsangehöriger an US-Nachrichtendienste weitergegeben?
Der Bundesnachrichtendienst hat den Vorwurf vollständig ausgeräumt. Der Bundesnachrichtendienst sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags in größerem Maße lediglich Daten im Ausland z. B. in Afghanistan, um deutsche Soldaten zu schützen. Diese Daten werden an die amerikanischen Nachrichtendienste im Zuge einer unter dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier ausgehandelten Vereinbarung weitergegeben. Es werden dabei aber keine Daten deutscher Staatsbürger weitergegeben. Dort, wo Daten deutscher Staatsangehöriger weitergegeben wurden, handelte es sich um Entführungsfälle im Ausland. Zur Befreiung der Geiseln arbeiten Nachrichtendienste befreundeter Staaten natürlich zusammen.
Ich hoffe, dass wir damit jenseits des Wahlkampfes wieder zu einer sachlichen Debatte zurückkommen können. Ich versichere Ihnen, dass wir uns dem Schutz persönlicher Daten bei der nachrichtendienstlichen Tätigkeit auch weiterhin widmen werden. Hierzu soll unter anderem dem derzeit geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein Datenschutzkapitel hinzugefügt werden. Außerdem wollen wir den UN-Pakt für bürgerliche und politische Rechte ergänzen und dem Internetzeitalter anpassen, was den Schutz von persönlichen Daten angeht.
Weitere Maßnahmen, die die Bundeskanzlerin vorgestellt hat, finden Sie auch unter:
http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2013/07/2013-07-19-bkin-nsa-sommerpk.html
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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