Clemens Binninger

(...) In solchen Fällen besteht für ausländische Investoren große Unsicherheit, weil schwer vorhersehbar ist, wie sich die Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen verändern (Auflagen, Enteignungen etc.). Hier sind Investitionsschutzabkommen ein bewährtes Instrument, um stabile Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen zu schaffen. In der Regel sehen solche Abkommen auch vor, dass im Falle von Streitigkeiten zwischen dem ausländischen Investor und dem Gaststaat ein Schiedsverfahren geführt werden kann, das üblicherweise nach den internationalen Vereinbarungen des „International Centre for Settlement an Investment Disputes“ bei der Weltbank oder der „United Nations Commission on International Trade Law“ durchgeführt wird. (...)

(...) Vorab: Das geplante Freihandelsabkommens (auch transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt) wird von der Europäischen Kommission mit der amerikanischen Seite erst seit den Sommermonaten verhandelt und es gibt noch nicht einmal einen Entwurf dazu. (...) Grundsätzlich sehen ich und auch die CDU/CSU das geplante Abkommen positiv, weil es Handelshemmnisse abbauen soll und den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA erleichtern soll. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf meine bereits gegebene Antwort verweise. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Sie haben sich in den letzten Jahren ja bereits in zahlreichen Anfragen via abgeordnetenwatch.de zum Thema „Scientology“ an verschiedene Abgeordnete und Kandidaten gewandt und sich auch selbst als Einzelkandidat über diese Plattform ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daher erlaube ich mir, auf Ihre Fragen zusammenfassend einzugehen: Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und gegen zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. (...)

(...) Ein solches Vorgehen ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Da es offensichtlich belastbare und überprüfte Hinweise gab, sah sich die Bundeskanzlerin dazu veranlasst, mit dem US-Präsidenten zu sprechen. (...)

(...) Eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches ist allerdings nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag möglich. In diesem Rahmen prüfen wir die Vorschläge der Arbeitsgruppen selbstverständlich genau und achten insbesondere bei der konkreten Formulierung von Gesetzesänderungen immer darauf, dass rechtstaatliche Standards eingehalten werden. (...)