Frage an Clemens Binninger von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
in der Gesprächsrunde mit Frau Illner - "Lauschangriff aufs Kanzleramt" (1)- wurde am 24.10.2013 mehrfach der Begriff "Totalitarismus" benutzt, ohne daß nähere Ausführungen gemacht (und z.B. die CIA und andere Dienste fremder Mächte überhaupt erwähnt) wurden.
Das veranlaßt mich zu Nachfragen:
1. Sind Ihnen die Begriffe "Technototalitarismus" und "Cyberfaschismus" bekannt, die Dr. KELTSCH vom bayerischen Innenministerium zur Beschreibung des Wesens von Scientology (Methoden, Ideologie/ Menschenbild) benutzt (2)?
2. Welche Wesens- Unterschiede sehen Sie zwischen den totalitären Tendenzen, welche auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger (Justizministerin a.D.) in der besagten Sendung bezgl. des US- amerikanischen "nachrichtendienstlich-industriellen Komplexes" (MdB Oppermann bei min. 31:40) auszumachen einräumte einerseits und dem Scientology- Totalitarismus andererseits?
3. Gibt es verständlich zu machende Gründe für das Schweigen der Parteiverantwortlichen zu der Tatsache, daß das totalitäre, bei uns als GG feindlich angesehene, "Clear-Germany"-"Clear-Europe"- Verschwörungs-System Scientology in den USA und einigen EU- Ländern unverständlicherweise als gemeinnützig bewertet und steuerlich begünstigt wird?
4. Sind Sie der begründeten bzw. sachlich nachvollziehbar zu machenden Auffassung, man könne insbesondere Agenten des "Office of Special Affairs" effektiv durch Agenten der Verfassungsschutzämter "beobachten lassen", wenn OSA- Agenten z.B. als Ärzte arbeiten (vgl. "Dr. Thomas" in der "Servus AD"- Dokumentation, Link 3, z.B. ab min 22:40 ), also die gesetzliche Schweigepflicht berührt wäre?
Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. Meißner
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
1) http://www.youtube.com/watch?v=nykXf_uIWqI
2) S. 31 ff. in der STMI- Broschüre: http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/sicherheit/verfassungsschutz/scientology/was_ist_so_dtsch.pdf
3)http://www.youtube.com/watch?v=-zMFT1L2y7I
Sehr geehrter Herr Meißner,
Sie haben sich in den letzten Jahren ja bereits in zahlreichen Anfragen via abgeordnetenwatch.de zum Thema „Scientology“ an verschiedene Abgeordnete und Kandidaten gewandt und sich auch selbst als Einzelkandidat über diese Plattform ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daher erlaube ich mir, auf Ihre Fragen zusammenfassend einzugehen: Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und gegen zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. Dieses Vorgehen gegen die Scientology-Organisation hat meine volle Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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