Frage an Clemens Binninger von Max T. bezüglich Recht
Bezüglich der geforderten "Internetsperren für Kinderpornografie" möchte ich folgende Frage stellen:
Ein Großteil der Server, auf denen solch ein Material bereitgestellt wird, steht in (befreundeten) westlichen Ländern steht (USA, Kanada, Niederlande, Australien und auch Deutschland).
Wäre es nicht der sowohl juristisch als auch moralisch bessere Weg, diese Server in internationaler Zusammenarbeit vom Netz zu nehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen? Kinderpornografie ist eine schwere Straftat, bei der die internationalen Behörden kooperieren.
Den mißbrauchten Kindern würde dies sicherlich mehr helfen (vor allem präventiv, wenn die Verantwortlichen aus dem Verkehr gezogen werden) als ein einfachen Ausblenden der Inhalte.
Sehr geehrter Herr Timmens,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. März, die ich gerne beantworte. Ihre Forderung nach noch stärkerer internationaler Kooperation im Kampf gegen Kinderpornographie findet meine volle Zustimmung.
Schon seit einigen Jahren arbeiten Fahnder international eng zusammen. Die amerikanische Bundespolizei FBI hat beispielsweise 2004 die "Innocent Images International Taskforce" ins Leben gerufen. Hier kooperieren Polizisten aus den Vereinigten Staaten u.a. mit Kollegen aus Australien, Deutschland, Kanada und den Niederlanden, um gemeinsam den Betreibern kommerzieller kinderpornographischer Seiten auf die Spur zu kommen
Um den Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern noch weiter voranzubringen, fand im Herbst 2008 in Rio de Janeiro der dritte Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden statt. Unter den 3000 Teilnehmern aus 140 Ländern waren auch hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, die sich für eine noch stärkere internationale Vernetzung und Zusammenarbeit einsetzten. Verschiedene Länder berichteten auf der Konferenz auch über Erfolge mit Zugangssperren im Internet.
Zugangssperren sind aus den beiden folgenden Gründen wichtig: Die internationale Rechtshilfe ist in vielen Ländern, in denen Kinderpornographie nicht wirksam verfolgt wird, ein stumpfes Schwert. Außerdem sind Rechtshilfeverfahren auch bei der Zusammenarbeit zwischen befreundeten Staaten oft so zeitraubend, dass eine Zugangssperre bis zur endgültigen Abschaltung der illegalen Seiten zweckmäßig ist. Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen, ist neben der Sperrung von illegalen Seiten sicherlich ein weiterer Ansatzpunkt zur Eindämmung und Bekämpfung von Kinderpornographie.
Es ist selbstverständlich besser, Server mit kinderpornographischen Bildern und Videos komplett vom Netz zu nehmen als nur den Zugang zu erschweren. Meines Erachtens sind Zugangssperren im Internet aber dann sinnvoll, wenn aus den oben beschriebenen Gründen keine Möglichkeit besteht, die betroffenen Server schnell aus dem Netz zu entfernen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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