Frage an Clemens Binninger von Sven R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger
bezüglich Ihrer Antwort zu meiner Anfrage nach den Zahlen rechtsextremistischer Straftaten und deren Entwicklung in den letzten Jahren hätte ich die Anfrage an Sie, ob diejenigen Vorgänge, die sich im Nachhinein als Dinge ohne rechtsextremen Hintergrund herausgestellt haben, wie etwa der angebliche Mord an einem kleinen Jungen in Sebnitz 2000 durch Neonazis oder das vorgebliche Einritzen eines Hakenkreuzes in die Haut einer 17jährigen 2007 in Mittweida durch Rechtsradikale, immer noch in der Statistik als rechtsextreme Gewalttat mitgezählt werden.
Des weiteren möchte ich Sie fragen, wie sie zu der Aussage kommen, daß hier rechtsextreme Gewalt relativiert werden soll, wenn ich anhand offizieller Statistiken des Verfassungsschutzes deren Ausmaß hinterfrage, um die Stichhaltigkeit der von Ihnen in Ihrer Antwort an Herrn Hohmann vom 04.03.09 getroffenen Aussage zu prüfen, daß die rechtsextreme Gewalt trotz des leichten Rückgangs in den letzten Jahren "auf hohem - zu hohem - Niveau" verharre. Zum Vergleich vielleicht eine Zahl aus dem Bericht des BKA für 2007, wo allein für den Bereich "gefährliche und schwere Körperverletzung" eine Zahl von 154.849 genannt wird. Meinen Sie nicht auch, daß dann die Zahlen der rechtsextremen Gewalttaten von der Dimension her eher im statistischen Rauschen verschwinden, so schlimm jeder einzelne Fall von Gewalt und Körperverletzung für den Betroffenen auch ist? Denn ich gehe davon aus, daß Sie, so wie ich, vom Standpunkt des Opfers von Gewalt her keinen Unterschied machen zwischen der Motivation, aus der heraus diese Gewalttaten verübt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Rüger
Sehr geehrter Herr Rüger,
in meiner Antwort auf Ihre letzte Frage habe ich Ihnen die Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht ("Politisch motivierte Kriminalität - rechts") genannt, auf die ich mich beziehe. Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist demnach in den letzten Jahren angestiegen und verbleibt trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 auf hohem - zu hohem - Niveau.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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