Frage an Clemens Binninger von Uwe W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger,
Konjunkturpakete haben derzeit ja Konjunktur. Der eine setzt mehr auf Umweltinvestitionen, der andere auf Verbesserungen der Sozialleistungen, Abwrackprämie, oder Steuererleichterungen.
Allen gemeinsam ist, dass keiner vom Bezahlen redet. Wenn heute, wo das Geld gar nicht vorhanden ist, noch morgen, wo die Schulden in irgendeiner Form bezahlt werden müssen.
Daneben gibt es noch andere Interessenverbände wie Gewerkschaften, welche unverblümt 8 % mehr Gehalt fordern, bspw. Verdi.
Wer wird diese Schulden zurückbezahlen? Wer wird sich dann mit den Interessenverbänden wie bspw. Verdi u.a. anlegen, und warum tut man dies nicht heute schon?
Will man 20xx, wenn die Verschuldungskriterien von 0,35 % gelten sollen, dem Kartell der Abkassierer dann sagen, es geht nicht? Will man dann das Kindergeld, Sozialleistungen, Umweltinvestitionen, Straßenbau, Gehälter des öffentlichen Dienstes usw. wieder zurückfahren? Das wird doch keine Regierung machen.
Ich finde es geradezu kriminell, wie alle Parteien wie auch die Regierung selbst Geld der nächsten Generationen veräußern. Damit werden zukünftige Generationen enteignet und entmündigt.
Vielen Dank für ihre Antwort
Uwe Werner
CDU-Mitglied
Sehr geehrter Herr Werner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. März, die ich hiermit beantworte. Gestatten Sie mir aber zunächst den Hinweis, dass ich mit dem Ton und der Wortwahl Ihrer Mail in keiner Weise einverstanden bin. Polemik und unzutreffende Pauschalisierungen sind weder angemessen, noch helfen sie dem berechtigten Anliegen.
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg befinden sich alle großen Volkswirtschaften der Erde in einer Rezessionsphase. Nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in der Europäischen Union, Japan und China werden die Folgen der Finanzmarktkrise spürbar: Investition gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Vor dem Hintergrund dieser einmaligen weltwirtschaftlichen Schieflage halte ich - wie übrigens auch die überwiegende Mehrzahl der deutschen Ökonomen - die beiden Konjunkturpakete der Bundesregierung für angebracht und absolut notwendig. Gerade die kommenden Generationen werden davon profitieren, dass wir im Rahmen der Konjunkturpakete in Forschung, Bildung und Umweltschutz investieren.
In den Jahren des Aufschwungs hat die CDU darauf hingewirkt, die öffentlichen Haushalte auf ein solides Fundament zu stellen. Im Gegensatz zu anderen Staaten der Europäischen Union haben wir dadurch jetzt die finanziellen Freiräume, konjunkturelle Impulse zu setzen. Die frühere Praxis ständig ansteigender Staatsverschuldung unabhängig davon, ob die Zeiten gut oder schlecht waren, ist mit der CDU aber nicht mehr zu machen. Sobald sich die wirtschaftliche Lage wieder verbessert hat, müssen die jetzt aufgenommenen Schulden konsequent abgetragen werden. Zu diesem Zweck wurde für die Konjunkturpakete ein Sonderfonds geschaffen, der möglichst rasch mit den Erlösen aus dem Gewinn der Bundesbank getilgt werden soll. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits beim Erblastentilgungsfonds, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung geschaffen wurde, erfolgreich angewandt.
Um für die Zukunft eine klare und eindeutige Regelung zu haben, hat sich die sogenannte Föderalismuskommission aus Bund und Ländern unter Führung von Ministerpräsident Oettinger auf eine sogenannte Schuldenbremse verständigt. Damit nachfolgende Generationen nicht durch Altschulden belastet werden, sollen die Länder ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Auch für den Bund sollen enge Grenzen gelten. Ausnahmen gibt es nur in Notfällen wie der derzeitigen schweren Rezession. Dass es sich bei dem Bekenntnis der CDU zur Haushaltskonsolidierung nicht um eine hole Phrase handelt, hat sie in Baden-Württemberg bewiesen: Seit 1.1.2008 werden dort im Interesse der nachfolgenden Generationen keine neuen Schulden mehr gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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