Frage an Clemens Binninger von Christoph H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binninger,
im Rahmen des Konjunkturpakets wurde beschlossen, den Breitbandinternetzugang in ländlichen Gebieten kurzfristig auszubauen. Bis Ende 2010 sollen alle Bürger einen solchen Zugang bekommen können. Darüber hinaus soll bis Ende 2014 75% der Haushalte Zugang zu 50MBit - Anschlüssen bekommen. Das ist grundsätzlich eine gute Entscheidung. Realisiert werden soll das allerdings per Funk im UHF - Bereich. Viele bisher durch die analoge Ausstrahlung von Fernsehsendern genutzten Frequenzen werden durch die Umstellung auf digitale Sendetechnik nicht mehr genutzt und so soll die Nutzung dieses Bereichs gewinnbringend an private Firmen verkauft werden. Es gab schon einmal eine Versteigerung von anderen Frequenzen mit ähnlicher Begründung , ohne daß sich an der Versorgungslage etwas geändert hätte. Als Nutzer der Veranstaltungstechnik werden die Frequenzen des UHF - Bereichs ebenfalls benötigt, um z.B. Drahtlosmikrophone zu betreiben. Nach gültigen Verträgen sollte dies noch bis mind. Ende 2015 möglich sein. Die kurzfristigen Entscheidungen der letzten Tage stellt diese Nutzung in Frage, da weder eine Sekundärnutzung mit der Internettechnik nach derzeitigem Stand der Technik, noch ein betriebssicheres Ausweichen auf andere Frequenzen möglich ist - entweder aus technischen Gründen, oder weil andere Frequenzen schon belegt sind. Nun gibt es gerade in Stuttgart Theater und Musicals, die man sich mit verkabelten Mikrophonen wie in den 50er Jahren kaum vorstellen kann. Aber auch viele andere Bühnen, Fernsehsender und auch Sie als Politiker nutzen bei Ihren Reden oft kabellose Mikrophone. Dies wäre nach den aktuellen Beschlüssen nicht mehr möglich und zulässig. Mir ist klar, daß man schnellen Internetzugang für alle gut verkaufen kann; wie soll in Ihren Augen aber die eher unsichtbare Anwendung der Veranstaltungstechnik, von der Sie als redender Politiker und wir alle bei Shows profitieren, in Zukunft realisiert werden ?
Mit freundlichen Grüßen
C. Hünerfeld
Sehr geehrter Herr Hünerfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Februar 2009, die ich hiermit gerne beantworte.
Auf meine Erkundigung hin, hat mir die für die Frequenzvergabe zuständige Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass es aller Voraussicht nach tatsächlich zu Änderungen der für Funkmikrophone zugelassenen Frequenzbereiche kommen wird. Grund dafür ist die weltweit voranschreitende Digitalisierung und die damit einhergehende Harmonisierung von technischen Vorschriften.
Die Weltfunkkonferenz 2011, an der auch eine 50-köpfige Delegation der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen wird, wird die weltweite Harmonisierung von Frequenzbereichen beraten, u.a. auch der Frequenzbereiche für Funkmikrophone. Änderungen der zugelassenen Frequenzbereiche, die auf der Konferenz eventuell beschlossen werden, sollen frühestens ab 2013 Geltung haben.
Da in der Bundesrepublik Deutschland zurzeit über eine Million Funkmikrophone im Einsatz sind, wird sich die deutsche Delegation selbstverständlich für eine Regelung im Sinne der Betreiber einsetzen. Über die Beschlüsse der Konferenz und eventuelle Folgen für Betreiber von Funkmikrophonen wird die Bundesnetzagentur gegebenenfalls frühzeitig informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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