Frage an Clemens Binninger von Anja B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger,
Die Kanzlerin hat vor einiger Zeit angedeutet, daß Sie die Kalte Progression abschaffen und die Steuern senken will, wenn Sie wieder gewählt wird. Das klingt nach Wahltaktik.
Warum kann Sie diese Aufgaben nicht jetzt erledigen, während Sie Regierungsverantwortung hat?
Warum will Sie sich und die CDU dafür wiederwählen lassen?
Danke.
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Böttinger
Sehr geehrte Frau Böttinger,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl im Jahr 2005 hatte sich die Union für ein vereinfachtes und gerechtes Steuersystem eingesetzt. In Angela Merkels Wahlkampfteam war damals Professor Paul Kirchhof für den Bereich Finanzen zuständig, dessen Steuerkonzept die Abschaffung der kalten Progression vorsah. In den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2005 sondierten die Vertreter von Union und SPD dann auch den Spielraum für eine gemeinsame Steuerreform. Dabei stellte sich allerdings recht schnell heraus, dass die Vorstellungen der Christdemokraten und der Sozialdemokraten über die zukünftige Ausgestaltung des Steuerrechts so unterschiedlich waren, dass in dieser Legislaturperiode eine umfassende Steuerreform nicht möglich war.
Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets hat die Große Koalition dennoch einige Änderungen des Steuerrechts beschlossen:
a) Der Steuerfreibetrag wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 auf 7834 Euro erhöht. Eine weitere Erhöhung auf dann 8004 Euro folgt 2010.
b) Der Eingangsteuersatz wird rückwirkend zum 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent gesenkt.
c) Die Eckwerte in der Steuertabelle, in der die Steuerbelastung festgelegt ist, werden zum 1. Januar 2009 um 400 Euro und ab dem 1. Januar 2010 um weitere 330 Euro nach rechts verschoben. Diese Rechtsverschiebung verringert die monatliche Steuerbelastung und wirkt der sogenannten kalten Progression entgegen.
Auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie ein Schaubild, das die Höhe der Steuererleichterungen veranschaulicht ( http://www.bundesfinanzministerium.de/SharedDocs/Bilder/7__Logos__und__Symbole/Buergerentlastungen__KP2__richtext,property=default.jpg ).
Trotz der genannten Änderungen, die in die richtige Richtung gehen, halte ich eine grundlegende Reform unseres Steuersystems für wünschenswert und notwendig. Ich hoffe darauf und bin zuversichtlich, dass nach der diesjährigen Bundestagswahl die Mehrheitsverhältnisse so sind, dass eine unionsgeführte Bundesregierung das Steuerrecht grundlegend überarbeiten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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