Frage an Clemens Binninger von Kurt N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
warum meint Herr Seehofer von der CSU, daß die Kopfpauschale,die lt. Union eingeführt werden soll, das größte Umverteilungsprogramm von unten nach oben nach dem Kriege ist?
Niemand soll nach diesem Modell weniger bezahlen als jetzt, insbesondere die Reichen. Wie sollen die Einnahmeverluste steuerlich kompensiert werden (z.b. Mwst auf 20%)?Warum schweigt die Union hierzu, obwohl sich Herr Rürup, Erfinder der Kopfpauschale, das gleiche fragt?
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage zur solidarischen Gesundheitsprämie. Die Behauptung, die solidarische Gesundheitsprämie habe eine Finanzierungslücke ist falsch. Auch schweigt die Union nicht zur Frage, wie die steuerliche Kompensierung im System der solidarischen Gesundheitsprämie aussehen wird:
Richtig ist, dass die Krankheitskosten der Erwachsenen voll im System finanziert werden: Für jeden Erwachsenen kommen bei den Krankenkassen voll kostendeckende Prämien an. Die Kosten für die beitragsfrei mitversicherten Kinder werden aus Steuermitteln sauber finanziert. Der überwiegende Teil der erforderlichen Mittel wird von den Besserverdienenden gezahlt, indem der Spitzensteuersatz nicht von 42 auf ursprünglich vorgesehene 36 Prozent abgesenkt wird, sondern auf nur 39 Prozent. Diese Maßnahme belastet ausschließlich die größeren Einkommen und ist sozial gerecht. Als weitere, kleinere Finanzierungsquelle für die Gesundheitskosten der Kinder werden Teile der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer herangezogen.
Das Zitat von Kollege Seehofer kenne ich nicht. Es wäre am besten, Herrn Seehofer selbst zu fragen, was er damit gemeint hat.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
P.S.: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Nachfragen, Anmerkungen oder weitere Fragen direkt an mich per Mail (clemens.binninger@bundestag.de ) oder telefonisch (030/227 77255) richten würden.
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