Frage an Clemens Binninger von Helmut M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Binninger,
vielleicht haben Sie in letzter Zeit die Diskussion um die Abschaffung der Gewichtsbesteuerung für Kombinationskraftwagen verfolgt, die hauptsächlich Besitzer schwerer Geländewagen sowie Kleinbusse betrifft.
Dazu würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Ihre Partei zur Abschaffung der Kfz-Steuer und kostenneutraler Umlegung auf den Kraftstoffpreis steht.
Durch dieses Modell könnten jährlich rund 2 Mrd. Euro nur durch den Wegfall des Verwaltungsaufwandes für die Kfz-Steuer eingespart werden. Weiterhin hätte dieses Modell den Vorteil, dass der, der viel fährt, auch viel zahlt und jemand, der sein Kfz nur selten nutzt, eben wenig.
Mir ist bekannt, dass die Mineralölsteuer dem Staat zugute kommt und die Kfz-Steuer den Ländern, ein Finanzausgleich dürfte aber bei einer CDU-Mehrheit in Bund und Ländern kein Problem sein. Der letzte Vorstoss in dieser Richtung wurde ja leider letztes Jahr in der Bund/Länder Kommission von den unionsgeführten Ländern torpediert, wegen völlig nebensächlicher Differenzen in der Bildungspolitik (die m. E. sowieso Bundessache ist und in den Ländern nichts zu suchen hat).
mit freundlichen Grüssen,
Helmut Monninger
Sehr geehrter Herr Monninger,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie Sie sicher wissen, gehen die Einnahmen aus der Mineralölsteuer komplett an den Bund, während die KfZ-Steuer Sache der Bundesländer ist. Im Rahmen der Föderalismuskommission, stand die Frage einer Neuaufteilung von KfZ- und Mineralölsteuer auch auf der Agenda. Die Föderalismuskommission hat sich in diesem Punkt, wie auch in einigen anderen Fragen, nicht einigen können. Bevor also ernsthaft über die Frage einer Abschaffung der KfZ-Steuer und einer kostenneutralen Umlegung auf die Mineralölsteuer gesprochen werden kann, müsste die Frage der Steuerstematik geklärt werden - ein nicht unmögliches, aber sicher sehr schwieriges Unterfangen.
Mit der Einführung der Ökosteuer hat sich der Spritpreis in Deutschland um 18 Cent je Liter erhöht. Deutschland hat inzwischen mit die höchsten Spritpreise in der EU. In den deutschen Grenzregionen zu den Benelux-Staaten und Polen hat der sog. Tanktourismus riesige Ausmaße angenommen. Durch eine erneute, nicht unerhebliche, Erhöhung der Spritpreise würde sich dieses Problem nochmals verschärfen.
Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass der Abbau von Bürokratie, der mit dem Wegfall der KfZ-Steuer verbunden wäre, mir sehr sympatisch erscheint. Die Union hat sich in ihrem Regierungsprogramm dem Bürokratieabbau verpflichtet. Es werden nach einem möglichen Wahlsieg zahlreiche bürokratische Ausuferungen auf den Prüfstand kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
P.S.: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Rückfragen, Anmerkungen oder Anregungen direkt an mich per Mail (clemens.binninger@bundestag.de) oder telefonisch (030/227 77255) richten würden.
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