Frage an Clemens Binninger von Günter M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
die 2./3. Lesung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes ist für September/Oktober vorgesehen. Muss damit gerechnet werden, dass es noch in 2008 Gesetzeskraft erlangen wird?
Vielen Dank.
Günter Mölter
Sehr geehrter Herr Mölter,
da wir im Rahmen der Beratungen für das Dienstrechtsneuordnungsgesetz nur noch wenige offene Fragen zu klären haben, bin ich zuversichtlich, dass wir das Gesetz im Oktober/November beschließen können. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass das Gesetz Anfang 2009 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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