Frage an Clemens Binninger von Horst M. bezüglich Bundestag
Guten Tag Herr Binninger,
das Konzept des Vermittlungsausschusses ist mir bekannt. Mir ist ebenfalls bekannt, dass dieser dazu dient, vorher abgelehnte Gesetzesvorlagen im Sinne der Mehrheit des Bundesrates zu modifizieren. Insofern sind Ihre Ausführungen keine Antwort auf meine Frage, geschweige denn eine befriedigende Erklärung, sondern belegen ganz im Gegenteil, dass ich (und auch der Frager vor mir) die Situation schon durchaus richtig einschätze. Die Intention unserer Fragen (ich denke, da spreche ich auch für den anderen Frager) ging dahin, dass die an der Regierung befindliche Partei während ihrer Legislaturperiode Gesetze so verabschieden können sollte, wie sie es für richtig hält, und nicht erst nach Modifikationen, die der Vermittlungsausschuss des Bundesrates verlangt. Dieser ganze Unsinn mit Bundesrat, Ablehnung und anschließender Verhandlung im Verm.-Ausschuss ist aus meiner Sicht ein riesiger, kosten- und vor allem auch zeitaufwändiger Prozess-Molloch, der m.E. abgeschafft gehört. Ihre Antwort, falls diese die Mehrheitsmeinung der Union widerspiegelt, zeigt recht deutlich, dass Ihre Partei an diesem System nichts zu ändern gedenkt, sondern es im Gegenteil für gut befindet, so wie es ist.
Auch Ihre weiteren Ausführungen zur Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gehen in die genau umkehrte Richtung - Sie wollen noch mehr Kompetenzen bei den Ländern sehen und vertreten offenbar insbes. auch die Ansicht, dass das von mir genannte Beispiel "Bildung" (auf welches Sie auch gar nicht eingegangen sind) in der Länderzuständigkeit richtig aufgehoben ist.
Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber in Ihrer Haltung zur Förderalismusentwicklung kann ich persönlich keinerlei Progressivität erkennen - ganz im Gegenteil. Wenn ich am 18.09. dennoch meine Stimme(n) für die Union abgebe, dann tue ich dies nach Ihren Ausführungen mit Sicherheit erst recht nicht mehr deswegen, weil ich Ihre Partei und das, wofür sie steht, so toll finden würde, sondern weil aus meiner Sicht die Beseitigung der Pattsituation zwischen Regierung und Bundesrat in der derzeitigen Situation Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben muss. Begeistert bin ich von diesem Quasi-Zwang allerdings absolut nicht...
Sehr geehrter Herr Meyer,
selbstverständlich akzeptiere ich, dass Sie meine Argumente zur Föderalismusreform offensichtlich nicht überzeugt haben; ich nehme Ihnen das auch nicht übel. Obwohl Sie nun eigentlich keine neue Frage an mich gerichtet haben, möchte ich nochmals betonen: Kernanliegen einer Föderalismusreform ist die klare Zuteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Wir wollen und werden also am bisherigen Föderalismussystem etwas ändern. Die Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung soll ebenso auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt werden, wie die Einflussnahme des Bundes auf die Kompetenzen der Länder. Die Bildungshoheit ist bei den Ländern in den besten Händen, denn der Wettbewerb um das beste Bildungssystem zwischen den Ländern ist nur so denkbar. Die PISA-Debatte und die damit verbundenen Anstrengungen der Länder mit schwachen Ergebnissen sprechen hier für sich.
Der Föderalismus muss grundsätzlich ein Wettbewerbsföderliamus sein, dann ist er zum Wohle unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
P.S.: Ich bitte Sie herzlich, zukünftige Kommentierungen, Fragen und Anregungen direkt an mich zu stellen, telefonisch unter 030/227 77255 oder per Mail an clemens.binninger@bundestag.de
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