Frage an Clemens Binninger von Andreas T. bezüglich Finanzen
Warum wird zur Senkung der Benzin-Preise vom Staat nicht die Mineralsteuer gesenkt.Ich denke auf 7 %:
Bisher verdient der Staat an jeder Benzinerhöhung. was ich nicht als gerecht empfinde.
Gruß aus Leonberg.
Sehr geehrter Herr Thies,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Mineralölsteuer besteht schon heute aus einem Fixbetrag, der sich auch bei steigenden Preisen nicht verändert. Insgesamt umfasst die sog. Energiesteuer (Mineralölsteuer und Ökosteuer) fix 65 Cent je Liter Benzin. Hinzu kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer.
Ich halte eine Senkung der Kraftstoffbesteuerung für problematisch und zwar aus einem sehr einfachen Grund: Niemand kann garantieren, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von den Mineralölkonzernen auch an die Kunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Untersuchungen für andere Bereiche zeigen, dass in der Regel nur ein kleiner Teil der Steuersenkung sich auf die Preise auswirkt und damit den Kunden übertragen wird. Der Rest bleibt bei den jeweiligen Konzernen und erhöht die Gewinnmargen.
Entlastungen an anderen Stellen, z. B. durch Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie in den letzten Jahren vorgenommen wurden, sind sinnvoller, weil sie auch wirklich ankommen. So halte ich eine weitere Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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