Frage an Clemens Binninger von Yücel Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binninger,
aus aktuellem Anlass würde ich gerne wissen wie Sie zu der Debatte stehen das die deutsche Regierung gegen die Schließung der regierenden türkischen Partei AKP stehen.
Ist es nicht gefährlich nur alleine den Verbotsantrag zu kritisieren, ohne auch die Regierung auf die Vorwürfe aufmerksam zu machen.
Ganz aktuell der Vorfall der Berliner SPD-Abgeordneten Dilek Kolat welcher in der Türkei ein Ausschank von Alkohol verweigert wurde, da sonst die in Istanbul regierende AKP sofort das Hotel schließen würde.
http://www.news.at/index.html?/articles/0822/15/206940.shtml
Hr. Erdogan hat die Taliban in Afghanistan besucht, einen verbündeten von Bin Laden.
Hr. Erdogan vertiet die Auffassung das die Demokratie nur ein Transportmittel ist um ans Ziel zukommen.
Hr. Erdogan sagt auch das er ein gläubiger Scheriatci ist und das er sich die Scheria wünscht. (21.11.1994 Zeitung Milliyet)
Er meinte man kann nicht Laizist / Sekulär sein wenn man ein Moslem ist.
Unser einziges Ziel ist ein Islamischer Staat.
Alle Schulen sollen zu Imam Hatip Schulenwerden ( 17.09.1994 / Zeitung Hürriyet)
Wir werden Istanbul zu Medina machen (17.09.1994 Zeitung Cumhuriyet)
Werbung für Bikini ist Sünde ( 06.03.1996 Zeitung Cumhuriyet)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483614,00.html
Staatliche Lotterie ist Sünde (29.09.1994 Zeitung Hürriyet)
Ich will nicht weiter darauf eingehen, denn ich denke das ich hier genug geschildert habe.
Ich als türkischerstsämiger deutscher Bürger kann nach meiner subjektiven Einschätzung doch zumindest für mich beurteilen das die Islamisierung einen sehr fortgeschritten Stadium ist.
Daher Frage ich Sie:
Haben Sie oder Ihre Fraktion bis dato in irgend einer weise eine Anstrengung oder Meinung dazu in Richtung derjenigen wiedergegeben das man als ein EU-Mitglied die negativen Änderungen vor allem in Richtung Islamisierung ernsthaft beobachtet und kritisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Yücel Yildirim
Sehr geehrter Herr Yildirim,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Ich denke, dass weder der vor allem von türkischen Militärs vorangetriebene Versuch, die AKP verbieten zu lassen, noch die AKP selbst und ihre Politik für eine demokratische Entwicklung der Türkei sprechen.
Was Ihre Frage betrifft: Wie Sie vermutlich wissen, sieht meine Partei die politische Entwicklung der Türkei sehr kritisch. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ab.
Seitdem die Türkei 1999 in Helsinki offiziell EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten hat, wird die Situation in der Türkei von der EU genau beobachtet. Dabei spielen zum einen die politischen Verhältnisse eine Rolle, zum anderen aber auch die Wirtschaftsentwicklung. Jedes Jahr legt die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang einen sog. Fortschrittsbericht vor. Den aktuellen Bericht aus dem November 2007 finden Sie unter: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2007/nov/turkey_progress_reports_courtesy_transl_de.pdf
In dem Bericht wird insbesondere die politische Entwicklung der Türkei mit großer Skepsis gesehen. Es gibt laut Bericht unter anderem kaum Fortschritte bei politischen
Reformen, erhebliche Defizite beim Recht auf freie Meinungsäußerung sowie große Einschränkungen in der rechtlichen Situation von Frauen und Kindern.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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