Frage von Fritz R. • 24.05.2008
Frage an Clemens Binninger von Fritz R. bezüglich Senioren
Mit welchem Recht spricht ein 25 Jähriger Gottfried Ludewig CDU den Rentnern das Wahlrecht ab um den Sozialstaat zu schonen? Ich bin 1929 geb.und kenne die Leute die aufgebaut haben wir hatten eine böße Zeit und da muß man sich sowas sagen lassen,
Besten Dank für eine Antwort !
Fritz Rottner
Antwort von Clemens Binninger CDU • 28.05.2008
Sehr geehrter Herr Rottner,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Einer der im Grundgesetz in Artikel 38 festgeschriebenen Wahlrechtsgrundsätze ist das Prinzip der Gleichheit. Danach hat jeder Wähler die gleiche Anzahl an Stimmen und jede Stimme wird bei der Umsetzung in Parlamentssitze gleich behandelt. Andere Vorstellungen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und werden von mir auch nicht unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger