Frage an Clemens Binninger von Karl - Heinz T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Binninger.
Meine Frau bekommt die SED- Opferrnte ,
Ich bekomme Hartz 4, wird das mir angerechnet ?
Sehr geehrter Herr Thiele,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) wird die SED-Opferpension nicht angerechnet. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet.
Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass mein Kollege Arnold Vaatz MdB der Ansprechpartner meiner Fraktion zum Thema SED-Opferrente ist. Er ist mit den Details in dieser Sache befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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