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Clemens Binninger
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Frage von Karl - Heinz T. •

Frage an Clemens Binninger von Karl - Heinz T. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Binninger.

Meine Frau bekommt die SED- Opferrnte ,
Ich bekomme Hartz 4, wird das mir angerechnet ?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Thiele,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) wird die SED-Opferpension nicht angerechnet. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet.

Ich möchte Sie gerne darauf hinweisen, dass mein Kollege Arnold Vaatz MdB der Ansprechpartner meiner Fraktion zum Thema SED-Opferrente ist. Er ist mit den Details in dieser Sache befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger MdB