Frage an Clemens Binninger von Ulrich T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Binninger,
Ich erfülle alle Bedingungen für die Opferrente und ich würde gern einen Antrag auf die Rente stellen.
Ich habe meinen ständigen Wohnsitz in Canberra (Australien) und ich würde gern erfahren, an wen ich mich wenden muss, um meinen Antrag zu stellen. Auch würde ich gern wissen, welche Unterlagen für die Antragstellung erforderlich sind.
Ich habe mich bei der deutschen Botschaft in Canberra erkundigt, aber dort wusste niemand etwas über die Opferrente.
Ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können.
Gruss
Ulrich Theden
Sehr geehrter Herr Theden,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, sich in Fragen zur SED-Opferpension an den in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständigen Fachexperten, meinen Kollegen Arnold Vaatz, zu wenden. Herr Vaatz MdB ist erreichbar unter arnold.vaatz@bundestag.de , Tel.: 030/227-51061, Fax: 030/227-56037.
Darüber hinaus habe ich die Frage nach der Beantragung der SED-Opferrente im Rahmen von Abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet:
Zuständig für die Gewährung der Leistung sind möglicherweise die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist (Sie müssen also bereits rehabilitiert worden sein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorlegen können). Die Landesregierungen können aber auch eine andere Stelle für die Anträge bestimmen, hier gibt es noch keine abschließende Entscheidung.
Mein Kollege Arnold Vaatz MdB bietet vor diesem Hintergrund an, dass Sie ihm eine Email mit Ihren Kontaktdaten zukommen lassen. Arnold Vaatz MdB wird Sie dann sofort unterrichten, wenn die Länder entschieden haben wo die Anträge zu stellen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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