Frage an Clemens Binninger von Karin N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wo beantrage ich die Opferrente?
Sehr geehrte Frau Nuthmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie bitten, sich in zukünftigen Fragen zur SED-Opferpension an den in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständigen Fachexperten, meinen Kollegen Arnold Vaatz, zu wenden. Herr Vaatz MdB ist erreichbar unter arnold.vaatz@bundestag.de , Tel.: 030/227-51061, Fax: 030/227-56037. Darüber hinaus habe ich die Frage nach der Beantragung der SED-Opferrente im Rahmen von Abgeordnetenwatch bereits mehrfach beantwortet:
Zuständig für die Gewährung der Leistung sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. Herr Vaatz bietet vor diesem Hintergrund an, dass Sie ihm eine Email mit Ihren Kontaktdaten zukommen lassen. Arnold Vaatz MdB wird Sie dann sofort unterrichten, wenn die Länder entschieden haben wo die Anträge zu stellen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
Weitere Fragen an Clemens Binninger
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