Frage an Clemens Binninger von Kay H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger.
Wird auf das Arbeitslosengeld 2 die neue SED-Opferrente von 250 € angerechnet ?
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Kay Haase
Sehr geehrter Herr Haase,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie bitten, solche Fragen vielleicht zukünftig direkt an mein Büro zu richten (per Mail unter clemens.binninger@bundestag.de) Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage, www.clemens-binninger.de . Dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten). Ich möchte Sie darüber hinaus darauf hinweisen, dass mein Kollege Arnold Vaatz MdB, der Ansprechpartner meiner Fraktion zum Thema SED-Opferrente ist.
Nun aber zu Ihrer eigentlichen Frage: Auf Sozialleistungen (Sozialhilfe, ALG II etc.) soll die SED-Opferpension nicht angerechnet werden. Ebenso werden Renten und rentenähnliche Bezüge nicht angerechnet.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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