Frage an Clemens Binninger von eckhard j. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
wurde das gesetz für die sed-opferrente jetzt verabschiedet und kann ich diese wo beantragen.vielen dank
Sehr geehrter Herr Jahn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine Antwort auf die Frage geben, wo die vom Deutschen Bundestag beschlossene SED-Opferrente beantragt werden kann. Wenn der Bundesrat das Gesetz verabschiedet hat, sind die Bundesländer für diese Anträge zuständig. Der zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, mein Kollege Arnold Vaatz, hat mir zugesichert, Sie sofort zu unterrichten, wenn die Länder entschieden haben. Herr Vaatz bittet Sie deshalb, dass Sie ihm einfach eine Email mit Ihrer Bitte und Ihren Kontaktdaten zukommen lassen. Herr Vaatz MdB ist erreichbar unter arnold.vaatz@bundestag.de , Tel.: 030/227-51061, Fax: 030/227-56037.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
Weitere Fragen an Clemens Binninger
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