Frage an Clemens Binninger von Daniel B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Hr. Binninger,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 11.06.2007.
Das sie den Ton meiner meiner Email nicht verstanden wundert mich nicht. Die Antwort liegt in ihrere Berufsbezeichnung - Politiker! Ich bin einer jenen Leidgeprüften Scheidungsväter der ein Opfer IHRER Gesetzgebung ist. Der tägliche Blick auf die Narbe meines linken Handgelenks, verursacht durch die Klinge eines Brotmessers die in der Nacht zum 01.10.05 mein Handgelenk durchschnitt, bedingt durch diesen Unterhaltswahnsinn, erinnert mich Tag für Tag daran, dass in diesem Land etwas vor sich geht, was mit einem "C" für Christlich auch rein gar nichts zu tun hat. Sie behaupten das sie sich an die Vorgaben des BVerfG halten müssen. In einem Schreiben an das BVerfG an Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier bekam ich als Antwort das das BVerfG keinen Einfluss auf die Gesetzgebung hat, sondern dies bei ihnen, beim Gesetzgeber liegt. Da sie ihrer Antwort nach nicht bereit sind ihre Antworten bzgl der Unterhaltsreform weiter auszuführen, möchte ich meine Fragekultur etwa ändern.
Im Detail würde mich interessieren...
- Warum ignoriert Deutschland die Verurteilung durch die Europäische Union und den BGfMR
- Warum kommt nicht der Staat für die Bedürftigkeit von Müttern auf
- Warum muss ich als Bürger der in das Sozialsystem einbezahlt, dennoch im Zuge der "nachehelichen Solidarität" für meine Ex Frau aufkommen
- Warum werden Scheidungsmänner besteuert wie Junggesellen
- Warum ignorieren sie die Tatsache das das aktuelle Rentenproblem im direkten Kontext zu dieser Unterhaltspolitik steht.
-Warum nehmen sie das Anliegen eines Wählers nicht ernst.
-Ist es ihnen unangenehm mit der Realität konfrontiert zu werden, wohlwissend das die Argumente fehlen, weil sie eben wissen das ich Recht habe.
Hr. Binninger geben sie sich einen Ruck und antworten sie mir bitte ausführlich. Und in Anbetracht meiner Umstände verzeihen sie mir bitte einen gewissen polemischen Unterton.
Herzliche Grüsse
D. Baumgartner 34 und ohne Perspektive
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
vielen Dank für Ihre erneute Zuschrift. Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihr Anliegen und Ihre persönliche Situation sehr ernst nehme. Dennoch bitte ich um Verständnis dafür, dass ich zu Ihren Ausführungen nicht die ausführlichen Antworten gegeben habe, die Sie sich wünschen. Ich denke, hier stößt das Forum „abgeordnetenwatch.de“ an seine Grenzen.
Ich kann Ihnen aber zweierlei anbieten: Zum einen Ihr Anliegen an die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion weiter zu leiten. Darüber hinaus hielte ich es für sinnvoller, in einer für Sie persönlich so wichtigen Angelegenheit, auch Ihren Wahlkreisabgeordneten vor Ort einzuschalten. Wenn Sie mir über meine dienstliche Mailadresse ( clemens.binninger@bundestag.de ) Ihre Anschrift mitteilen, vermittle ich gerne den Kontakt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)