Frage an Clemens Binninger von Daniel B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Hr. Binninger,
bisher war ich der Meinung, dass einer demokratisch gewählten Regierung die Interessen des Wählers / Bürgers, wichtig sind.
In Bezug auf die Unterhaltsreform mag es zutreffend sein, dass die Regierung die Vorgaben des BVerfG umsetzen muss, andererseits werden, soviel ich weiss, die Richter von der Regierung nominiert. Unabhängig davon, kann man den in Deutschland geltenden Unterhaltswahnsinn als Humanitäre Katastrophe bezeichnen, der schon vom BGfMR verurteilt worden ist. Dieses Unterhaltssystem führt zu einer Radikalisierung der Betroffenen. Männer suchen die Lösung im Suizid, werden obdachlos, bedürftig, ihnen wird jegliche Möglichkeit genommen, eine neue Familie zu gründen, weil der finanzielle Nährboden aufgrund des Betreuungsunterhaltes wegfällt. Im Extremfall werden ganze Familien ausgelöscht, wohlwissend, was im Falle einer Scheidung droht. Der finanzielle wie existenzielle Ruin. Für die Regierung sind dies nur Kollateralschäden und immer noch günstiger als Geld für ein modernes Unterhaltssystem aufzubringen. Der meisst verwendete Begriff ist hier "alles zum Wohl des Kindes". Kein Begriff wird mehr gedehnt und von der Regierung missbraucht als jener. Das Wohl der Kindes definiert sich über das Wohl der Mutter. Egal ob es dem Vater gut geht oder nicht. Das Wohl des Vaters ist sekundär. Es gilt das Motto "Schnauze halten und zahlen". So wird Deutschland im internationalen Ranking in Bezug auf die Neugeburten Jahr für Jahr weiter zurück fallen. Die Rentenproblematik wird sich weiter verschärfen. Das dies alles im Kontext zu einer maroden Familien und Unterhaltspolitik steht, ist wohl niemanden klar. Da kann man nur sagen "Kondome schützen" nicht nur vor Krankheiten, sondern auch vor dem finanziellen Ruin und letztlich auch vor unfähigen dampfplaudernden Politikern, denen es nur um das perfide Gefühl der Macht und um das eigene Ego geht. Nacheheliche Solidarität! Ein Witz! Wann ändert sich grundlegend etwas? Wann wird der Betreuungsunterhalt abgeschafft?
Sehr geehrter Herr Baumgartner,
vielen Dank für Ihre Mail. Meinen bisherigen, nachlesbaren Ausführungen zur Reform des Unterhaltsrechts habe ich nichts hinzuzufügen.
Sie beschreiben aus Ihrer Perspektive die derzeitigen unterhaltsrechtlichen Regelungen. Im Prinzip ist dies ein Beitrag, der keine Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme ist, sondern eine bloße Meinungsäußerung, der ich nichts hinzuzufügen habe. Erlauben Sie mir aber den Hinweis, dass ich den Ton Ihrer Mail, besonders im letzten Teil, nicht nachvollziehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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