Frage an Clemens Binninger von michael h. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die angedachte Kürzung der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten kann ich nach der verkappten Rentenkürzung (Rentenalter 67) nur begrüßen. Dafür sollen sie auch höhere Diäten bekommen: sechs Euro mehr - genau wie der Durchschnittsrentner.
Sind Sie mit der Regelung einverstanden?
Mit ,wie immer, freundlichen Gruss Ihr Michael Hering
Sehr geehrter Herr Hering,
im Prinzip habe ich meinen Ausführungen zu Ihrer letzten Frage nichts hinzuzufügen.
Sie wissen, dass ich mich grundsätzlich nicht gegen eine Reform der Altersversorgung bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages stelle. Ich bin hier offen für eine Diskussion. Diese Diskussion muss sich dann aber auch an den Fakten orientieren.
Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seit der Einführung des derzeit gültigen Diätensystems im Jahre 1977 deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben. Zur Zeit betragen sie 7.009 € monatlich (brutto). Der Abstand zum Orientierungsmaßstab beträgt inzwischen annähernd 950 €.
Nachfolgend gebe ich Ihnen einen genauen Überblick über die Entwicklung der Diäten, der Renten und der Löhne und Gehälter in den vergangenen sieben Jahren. Aus diesen Zahlen können auch Sie erkennen, dass die Diäten in den vergangenen sieben Jahren deutlich hinter den Steigerungen bei Löhnen und Gehältern zurück geblieben sind, vielmehr haben sich die Diäten in diesem Zeitraum ähnlich wie die Durchschnittsrente entwickelt. Diese Entwicklung entspricht insofern Ihrer aufgestellten Forderung.
Jahr .... Diäten Bundestag ..... Renten ..... Löhne und Gehälter
2000 ........... +0,6 % ................ +0,6 % ............. +2,4 %
2001 ........... +1,9 % .............. +1,9 % .............. +2,1 %
2002 .......... +1,9 % ............... +2,2 % .............. +2,6 %
2003 .......... +1,9 % .............. +1,0 % .............. + 2,4 %
2004 ................ 0 % .................... 0 % ............... +2,0 %
2005 ................ 0 % ..................... 0% ................ +1,6 %
2006 ................. 0 % ................... 0 % ............... + 1,3%
2007 ................. 0 % ................ + 0,5 % ............. ./.
(Quellen: Deutscher Bundestag (Diäten), BfA (Renten), Hans-Böckler-Stiftung (Löhne / Gehälter. Bei Renten, Löhne und Gehälter Werte für die alten Bundesländer)
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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