Frage an Clemens Binninger von Klaus-Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich beziehe mich auf die Anfrage von Frau Furtwengler vom27.03.07.
Ein Arbeitskollege hat insgesamt 6,5 Jahre in DDR Gefängnissen verbracht. ( Bautzen, Normannenstr. usw.) Er bekommt das mit Anträgen und so nicht in die Reihe. Ich möchte ihm gerne helfen.
Aber auch ich habe nichts im Internet gefunden was nach Antrag auf Haftentschädigung oder so aussieht.
An welche Stelle muss er sich wenden um zu seinem Recht zu kommen?
Zweites Problem ist , er hat nur wenige Unterlagen und Nachweise über die Haftzeit. Teilweise gar keine erhalten.
mfg Menzel
Sehr geehrter Herr Menzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass Sie mich auch direkt per Mail unter clemens.binninger@bundestag.de erreichen können. Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage ( www.clemens-binninger.de ). Dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten.
Der derzeitige Gesetzentwurf für die sog. SED-Opferrente sieht vor, dass Bezieher der Opferrente nur sein kann, wer durch eine Entscheidung nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurde. In diesem Falle liegt eine Rehabilitierungsbescheinigung vor. Die Behörde, die diese Bescheini-gung ausgestellt hat, wird zukünftig nach der derzeitigen Sachlage auch für den Antrag auf Opferrente zuständig sein. Da der Gesetzentwurf bislang nur die erste Lesung passiert hat, gibt es hierzu noch keine abschließende Regelung. Sie können also bislang noch keinen Antrag auf Opferrente stellen.
Einen Antrag auf Rehabilitierung im strafrechtlichen Sinne können Sie bereits heute stellen. Ein solcher Antrag kann nur dort gestellt werden, wo die Verfolgung statt gefunden hat. Die Bundesländer haben hier unterschiedliche Regelungen getroffen. Ich empfehle Ihnen, sich in dieser Frage juristisch beraten zu lassen. Erste Informationen dazu können Sie im Internet unter http://www.stiftung-aufarbeitung.de/service_wegweiser/rehabilitierungsgesetze.php abrufen. Eine Beratungsbroschüre finden Sie im Netz unter:
http://www.stiftung-aufarbeitung.de/service_wegweiser/beratungsangebote.php
Darüber hinaus ist in Berlin das u. a. von Helmut Kohl und Bärbel Bohley eingerichtete Bürgerbüro in der Bernauer Straße ein sicher kompetenter Ansprechpartner (Bernauer Str. 111, 13355 Berlin, Tel.: 030 / 46 34 806, Fax: 030 / 46 35 718, E-Mail: info@buergerbuero-berlin.de, www.buergerbuero-berlin.de).
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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