Frage an Clemens Binninger von Werner J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Binninger,
zum Thema Hartz IV möchte ich anmerken, dass die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln zu absolut unbefriedigenden Rangeleien innerhalb der sog. Arbeitsgemeinschaften (ARGE´n) geführt haben. Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunale Träger unter einem organisatorischen Dach – das funktioniert nicht! Die Reibungsverluste und Kompetenzstreitereien der vergangenen beiden Jahre haben sehr viel Geld gekostet und die Arbeit für den Bürger unnötig erschwert. Bereits vor Monaten hat der Hartz IV-Ombudsrat unter dem Vorsitz von Prof. Biedenkopf eine einheitliche Zuständigkeit angemahnt (entweder Bundesagentur für Arbeit oder Kommunen aber nicht beide in einer Zwangsehe). Es besteht Handlungsbedarf. Wann geschieht etwas?
Ich bin Mitarbeiter einer ARGE und kann Ihnen versichern, dass ich weiß, von was ich rede.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Werner Joos
Sehr geehrter Herr Joos,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Arbeitsgemeinschaften kommunaler Träger und der Bundesagentur für Arbeit beim Thema Hartz IV. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass Sie mich auch direkt per Mail unter clemens.binninger@bundestag.de erreichen können. Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage ( www.clemens-binninger.de ). Dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten.
Die von Ihnen angesprochenen Probleme in den sog. ARGEs sind den zuständigen Stellen bei der Bundesregierung durchaus bewusst. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis Gespräche mit Verantwortlichen geführt, um mir ein Bild von der Situation machen zu können. Dabei bin ich auf beides getroffen: Kritik, aber auch Zufriedenheit. Da es schwer bis nahezu unmöglich ist, anhand von Einzelfällen eine Gesamtbewertung vorzunehmen, habe ich mich an das Bundesministerium für Arbeit und Soziale Sicherung gewandt. Sobald ich von dort Antwort erhalten habe, werde ich mich bei Ihnen melden, in diesem Zusammenhang wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir gelegentlich Ihre Postanschrift oder Ihre Email-Adresse mitteilen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)