Frage an Clemens Binninger von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binninger,
Wie viele Flüchtlinge sind im ersten Quartal 2017 von Anfang Januar bis Ende März nach Deutschland gekommen um einen Asylantrag zu stellen?
Wie viele Asylbewerber ohne Bleiberecht sind im selben Zeitraum in ihre Heimatländer zurückgeführt worden?
Mit freundlichem Gruß
K.-P. Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.
In den Monaten Januar - März 2017 sind nach Angaben des Bundesministeriums des Innern 43.741 Asylsuchende nach Deutschland eingereist. Im Januar waren es 14.476 Personen, im Februar 14.289 Personen und im März 14.976 Asylsuchende.
Im gleichen Zeitraum sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 60.157 Asylanträge entgegengenommen worden. Das geht aus aktuellen Zahlen des BAMF hervor. Diese finden Sie in einer monatlichen Übersicht auf der Homepage des BAMF unter:
http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/statistiken-node.html.
Die Abschiebungen der ausreisepflichtigen Personen werden von den Bundesländern durchgeführt. In den Monaten Januar und Februar 2017 wurden bundesweit insgesamt 4.095 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Zahlen für den Monat März liegen noch nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)