Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Binninger!
die Britische Zeitung "Express" klagt die deutsche Bundeskanzlerin(=BK) in einer Headline an, auf Terrorwarnungen der letzten Tage und Wochen ganz konkret betreffend Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Europa nicht intensiver mit vorbeugenden Abwehrmassnahmen reagiert zu haben: Beweis:
http://www.express.co.uk/news/world/745360/Berlin-terror-attack-Christmas-market
Dazu folgende Fragen: 1.) Trifft diese Schlagzeilen-"Anklage" gegen die BK und die nebst ihr zuständigen Innenministerien von Bund und Ländern zu und, wenn ja, müsste der Bundestag dann dazu einen Untersuchungs-Ausschuss einsetzen, um etwaige Versäumnisse zu klären und Verbesserungen für die Zukunft zu erarbeiten?
2.) Müsste der Gesetzgeber nicht gesetzlich vorschreiben, dass PKWs und LKWs zur Erschwerung der Verwendung bei Terror-Anschlägen, wie in Nizza und jetzt in Berlin, mit einem Sicherheits-Identifikationssystem(PIN und Fingerprint) ausgerüstet werden, sodass sie weniger leicht und schnell gekidnappt werden können?
Mit bestem Dank im voraus für die Beantwortung und besten Grüssen
H. Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Dass Terroristen große Menschenansammlungen und „weiche Ziele“ bei ihren Anschlagsplanungen im Blick haben, war längst allgemein bekannt. Aus Sicht der Terroristen ist hierbei die Vorbereitung sehr einfach. Anschläge werden nicht mehr kompliziert und langwierig geplant, sondern zu schnellen Aktionen durch Einzeltäter.
Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, halte ich derzeit nicht für das geeignete Instrument zur Aufklärung des Komplexes. Es muss jetzt darum gehen, schnell Ergebnisse zu bekommen. Dazu hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung am Montag beschlossen, eine Taskforce einzurichten, die die noch offenen Fragen und mögliche Behördenfehler untersuchen soll.
Eine gesetzliche Regelung, um das Kapern von Fahrzeugen zu vermeiden, halte ich nicht für zielführend. Meiner Ansicht nach müssen wir sicherheitspolitisch nachjustieren: Vor einigen Tagen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine umfangreiche Liste an Vorschlägen zur Stärkung der inneren Sicherheit veröffentlicht. Seine Vorschläge haben meine volle Unterstützung. Dabei geht es mir insbesondere um eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur. Derzeit sind in Deutschland 37 (!) verschiedene Behörden für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zuständig.
Die Dimension des internationalen Terrorismus ist so groß, dass der Föderalismus zwangsläufig an seine Grenzen kommt. Deswegen muss der Bund eine sehr viel stärkere Rolle bekommen, denn Bedrohungen wie der internationale Terrorismus richten sich nicht nur gegen ein Bundesland. Daher müssen die zersplitterten Sicherheitsaufgaben besser gebündelt werden, damit ein weiterer Zuständigkeitswirrwarr der Sicherheitsbehörden, wie es bei Anis Amri der Fall war, gar nicht erst entstehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)