Frage an Clemens Binninger von Mario P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
in den letzten Tagen kamen wieder mehrere Tausend junge afrikanische Männer über das Mittelmeer. Laut FAZ sogar 10.000 in 2 Tagen. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-zwei-tagen-mehr-als-10-000-fluechtlinge-aus-mittelmeer-gerettet-14467531.html
Was machen die EU bzw. Ihre Partei dafür, diesen Flüchtlingsstrom zu stoppen? Wenn man bedenkt, dass sich die Bevölkerung in Afrika bis 2050 verdoppelt, muss ja irgendwann mal ein Stoppsignal gesendet werden. Das dieser Flüchtlingsstrom sonst nie versiegen wird, muss anhand der Bevölkerungsentwicklung klar sein.
https://www.welt.de/politik/ausland/article131157709/2050-muss-Afrika-zwei-Milliarden-ernaehren.html
Vielen Dank für Ihre Antwort
M. Petzold
Sehr geehrter Herr Petzold,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
In diesen Tagen war Bundeskanzlerin Merkel in Mali, Niger und Äthiopien zu Besuch. Dort machte sie deutlich, dass Deutschland verschiedene Ansätze verfolgt, um die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika zu senken:
Zum einen leisten wir Entwicklungshilfe, damit die Menschen nicht aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Beispielsweise hat die Bundeskanzlerin zugesagt, das Land Niger dabei zu unterstützen, vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen. Deutschland wird kommendes Jahr 17 Millionen Euro direkt und weitere 60 Millionen Euro indirekt zur Verfügung stellen, um Infrastruktur und Bildungseinrichtungen zu bauen und so die Zukunftsperspektiven der Region zu stärken. Ähnliche Projekte unterstützen wir auch in anderen Staaten. Das Ziel besteht darin, den Menschen eine Perspektive vor Ort zu geben, damit sie nicht fliehen.
Zum anderen bekämpfen wir illegale Migration und Menschenhandel. Beispielsweise werden wir helfen, in Niger das bestehende Netz von Drogenschmuggel, Waffenschmuggel und Menschenschmuggel zu zerschlagen. Diese Kräfte finanzieren und stärken sich untereinander. Um sie zu bekämpfen, wird Deutschland im nächsten Jahr zehn Millionen Euro einsetzen, insbesondere zur Beschaffung von Fahrzeugen und Kommunikationstechnik. Auch mit anderen Staaten kooperieren wir, um illegale Migration zu unterbinden. Zudem ist die Bundeswehr im Mittelmeer unter der Flagge der EU-Mission „Operation SOPHIA“ im Einsatz. Ihr Hauptauftrag ist es, den Schleusern das Handwerk zu legen.
Außerdem muss es jetzt noch gelingen, auch die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Einstufung wäre wichtig, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich die Zahl der Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nach der Einstufung deutlich verringert hat. Hier liegt der Spielball allerdings bei den Bundesländern, die aufgrund des Widerstandes der Grünen im Bundesrat darüber bislang noch nicht abgestimmt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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