Frage an Clemens Binninger von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binniger,
wie weit interessiert sich und folgt die CDU Vorsitzende noch der eigenen Basis, den gewählten Abgeordneten, dem Bürger und Wähler insgesamt?
Wieso befeuert die CDU Vorsitzende mit ihrer unverständlichen Alleingangspolitik (siehe jüngste Treffen der Visegrad in Prag und Warschau, wo sie mit leeren Händen "abgeblitzt" ist) den rasanten Aufstieg der AFD und Absturz der großen Volksparteien?
quelle: http://www.huffingtonpost.de/2016/03/31/fluechtlingskrise-angela-merkel-schweiz-_n_9580652.html
Wenn die Bundestagsabgeordneten dies anders sehen, haben die dann eigentlich noch engen Kontakt zu ihren eigenen, örtlichen Wahlkampfbüros???
Boosbach hat klar und eindeutig Position zu Europa, der Währung, den Flüchtlingsfragen, etc. bezogen; Seine Analysen decken sich mit meinen Ansichten und widersprechen Merkels schwammmigen Aussagen an das Volk in vielen Punkten, so zumindest meine persönliche Sicht der Dinge.
quelle: https://www.ihk-krefeld.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/2016/wolfgang-bosbach-sprach-klartext.html
Hat Boosbach mit seiner Analyse zu Europa, dem Stabiltätspakt, der Flüchtlingsfrage,... recht? Falls nein, weshalb stellt es sich in Europa aber genau so dar?
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht zu den Gedanken der Bundeskanzlerin Stellung nehmen kann. Was ich Ihnen versichern kann ist, dass die Abgeordneten der Unionsfraktion viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und ihre Eindrücke u.a. in die Diskussionen in den Arbeitsgruppensitzungen oder auch in den Fraktionssitzungen einfließen lassen, wo wöchentlich alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten - auch die Kanzlerin - zusammenkommen.
Der Artikel, auf den Sie Ihre Betrachtungen stützen, bezieht sich auf Äußerungen von Roger Köppel. Köppel selbst ist nicht unumstritten und fällt immer wieder durch polarisierende Äußerungen auf. Auch in dem Originalbeitrag, auf den Huffingtonpost verweist, zieht er eine Verbindung von der deutschen Flüchtlingspolitik zum Beginn des ersten Weltkrieges. Solche Äußerungen halte ich für gefährlich, denn es scheint, sie verfolgen das Ziel, Angst zu schüren. Bei aller berechtigter Kritik - wie Sie wissen, habe auch ich mich bereits im vergangenen Jahr kritisch geäußert und Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen gefordert - ist das der falsche Weg.
Seit dem großen Flüchtlingszustrom hat der Deutsche Bundestag die Gesetzgebung im Asylrecht deutlich verschärft, dazu gehören unter anderem das Asylpaket I und II, das Integrationsgesetz oder auch die Regelungen zur schnelleren Ausweisung straffällig gewordener Ausländer. Für die neuen gesetzlichen Regelungen hat sich insbesondere die Unionsfraktion eingesetzt. Auch auf europäischer Ebene geht es mit dem EU-Türkei-Abkommen, das die Bundeskanzlerin maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, in eine richtige Richtung: Derzeit sind die Zuzugszahlen an Flüchtlingen äußerst gering. Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir auf einem guten Kurs sind, die Herausforderungen zu bewältigen, auch wenn dies ohne Frage noch viel Zeit, Geld und Kraft kosten wird. Einer der wichtigsten Punkte, die noch umzusetzen sind, ist die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Dies scheitert bislang allerdings an den Grünen im Bundesrat.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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