Frage an Clemens Binninger von Fabian B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Binninger,
Mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition „Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse“.
Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.
Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen, da ich mich selbst immer wieder in Staus über die Ignoranz und über die Dickköpfigkeit vieler Autofahrer ärgere. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit, was ich aber nicht akzeptieren kann. Jeder Führerscheininhaber bekommt diese Thematik in der Regel in der Fahrschule beigebracht. Wie heißt es aber so schön: „Dummheit schützt vor Strafe nicht!“ Hinzu kommt allerdings noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.
Nähere Informationen finden Sie auf der Seite der Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/hoehere-strafen-fuer-nicht-beachten-der-rettungsgasse
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Petition unterstützen würden, denn wir alle könnten mal diese Hilfe benötigen.
Bei Fragen, stehe ich Ihnen gerne unter 0. .2. zu Verfügung.
Bei Fragen oder Anregungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als jemand, der mandatsbedingt viel auf unseren Straßen unterwegs ist, kann ich Ihre Verärgerung über Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, gut nachvollziehen und finde Ihr Engagement in dieser Sache beeindruckend. Allerdings - und dafür bitte ich um Ihr Verständnis - nehme ich an Petitionen über private Plattformen grundsätzlich nicht teil.
Der Hintergrund ist folgender: Einzig bei Petitionen, die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet sind, ist die parlamentarische Befassung mit Ihrem Anliegen garantiert. Sicher ist das auch in Ihrem Sinne. Daher möchte ich Sie auf folgenden Link verweisen, unter dem Sie Ihre Petition auch online einreichen können: epetitionen.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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