Frage an Clemens Binninger von Volker S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binninger,
die Europäische Kommission plant Berichten zufolge, die nationalen Parlamente nicht über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen zu lassen.
http://www.zeit.de/politik/2016-06/freihandelsabkommen-eu-kommission-kanada-ceta-parlamente
Wie finden Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Volker H. Schendel
Sehr geehrter Herr Schendel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Freihandelsabkommen mit Kanada, die ich gerne beantworte.
Bundestagspräsident Lammert hat bereits öffentlich erklärt, dass die Bundesregierung ihre für das Inkraftsetzen des Handelsabkommens notwendige Zustimmung nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen kann.
Ich teile die Rechtsauffassung des Bundestagspräsidenten und erwarte, dass nicht nur das Europäische Parlament, sondern auch der Deutsche Bundestag beteiligt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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