Frage an Clemens Binninger von Manfred L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich habe im wesentlichen 2 Fragen.
Nachdem ich mir die Arte-Dokumentation "Das System Octogon: die schwarzen Kassen der CDU"(Youtube) angesehen habe, war ich doch geschockt.
Diese Dokumentation belegt klar, das Ihre Partei, die CDU, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von Anfang an, d.h, seit Gründung der Bundesrepublik, massiv belogen hat, das all Ihre Vorsitzenden und Kanzler, von Adenauer angefangen über Erhardt bis
einschließlich Helmut Kohl korrupt waren und immer am Rande der Legalität agiert haben(wohl oft auch darüber hinaus).
Man kann also sagen, daß Ihre Partei ein System der illegalen Parteienfinanierung etabliert hat, und zwar lückenlos von 1945 bis 1998.
Angefangen vom Octogon-Trust über die Staatsbürgerliche Vereinigung bis zum System "Kohl" in den 90igern.
Nun hat Helmut Kohl die Parteispender nicht genannt, was ganz klar ein Akt der Rechtsbeugung war. Nebenbei auch ein Bruch seines Amtseides, nämlich die Bevölkerung des Landes vor Schaden zu behüten.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: spenden diese Spender auch heute noch und auf welches verdeckte Nummernkonto in der Schweiz bzw. welche Stiftung in Lichtenstein?
Das Frau Merkel von den Vorgängen nichts gewußt haben will, ist geradezu lächerlich unglaubwürdig, aber schwer zu beweisen.
Jetzt zu meinen Fragen:
1. Wann stellt sich die CDU endlich Ihrer gänzlich undemokratischen Vergangenheit?
2. Warum heißt Ihre Parteizentrale immer noch Konrad Adenauer Haus?
3. Fühlen sie sich in einer Partei wohl, die doch durchaus Züge einer kriminellen Vereingung in sich trägt?
Mit freundlichen Grüßen
M.Lodyga
Sehr geehrter Herr Lodyga,
Ihre Anfrage, die Sie in ähnlicher Form auch an andere Abgeordnete gerichtet haben, beantworte ich. Allerdings werde ich auf haltlose Unterstellungen und Mutmaßungen nicht eingehen.
Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausführlich mit illegalen Parteispenden beschäftigt. Dessen ausführlichen Abschlussbericht finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/093/1409300.pdf. Zudem wurden die gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung überarbeitet.
Außerdem stellt sich die CDU selbstverständlich ihrer Vergangenheit. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ist das Archiv für Christlich-Demokratische Politik angesiedelt, das Journalisten, Historiker und Politikwissenschaftler zur zeitgeschichtlichen Forschung nutzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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