Frage an Clemens Binninger von georg v.
Sehr geehrter Herr Binninger!
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sie sowohl für die Neuzulassung von Glyphosat als auch gegen das Fracking-Verbot gestimmt haben!!
Deshalb meine Frage: Was bedeutet ihnen als "christlichem" Politiker heute noch der Schöpfungsauftrag Gottes zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen?
Dass bei beidem diese zerstört und damit zunehmend die Gesundheit der Menschen für einen fragwürdigen wirtschaftlichen "Gewinn" kaputt gemacht werden, ist inzwischen nicht nur mir als gläubigem Biologen, sondern sicherlich auch ihnen als einem vor Gott und den Menschen verantwortlichen Abgeordneten bekannt ...
Mit freundlichem Gruß
Georg Vogelgsang
Sehr geehrter Herr Vogelgsang,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zunächst einmal möchte ich richtig stellen, dass ich nicht für die Neuzulassung von Glyphosat gestimmt habe, sondern lediglich gegen einen in die Irre führenden Antrag der Fraktion Die Grünen, der suggeriert hatte, der Bundestag hätte jetzt über die Neuzulassung des Mittels abgestimmt. Wie ich bereits in meiner Antwort an Herrn Ellsell in diesem Forum ausgeführt habe, wird derzeit auf europäischer Ebene über die Neuzulassung verhandelt. Sie können meine Antwort an Herrn E. unter folgendem Link nachlesen: http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034.html#questions
Beim Thema Fracking ist es wichtig zu wissen, dass die Entscheidung dafür oder dagegen nicht bei der Abstimmung in der letzten Sitzungswoche gefallen ist. Der Deutsche Bundestag hat auch hier über zwei Anträge der Oppositionsparteien entschieden, die eine Abstimmung zu diesem Thema ohne Debatte beantragt hatten. Dies halte ich für taktisch motiviert, aber nicht für problemlösend. Vielmehr ist es so, dass die federführenden Ministerien für Umwelt und Wirtschaft seit einiger Zeit an einem „Fracking-Regelungspaket“ arbeiten, das umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vorsieht. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der An-forderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie und werden in Sachen Umweltschutz detaillierter und weitgehender sein, als einzelne Anträge dies können.
Ich persönlich bin der Meinung, dass der Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und Umwelt bei allen Überlegungen immer im Vordergrund stehen muss. Grundsätzlich begrüße ich sehr, dass es eine gesellschaftliche Debatte über die Vor- und Nachteile von Fracking, über potentielle Risiken aber auch über Erkenntnisse technologischen Fortschritts gibt. Diese Debatte scheint mir aber emotional sehr aufgeladen und bisweilen nicht unbedingt von Sachargumenten gesteuert zu sein. Ein pauschales Verbot einer bestimmten Technologie ist jedoch nur schwer möglich, ebenso wäre ein Totalverbot von Fracking mit dem Grundrecht auf Forschungsfreiheit wohl nicht vereinbar. Ich plädiere deswegen dafür, sachlich, ernsthaft und rational zu diskutieren, um zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen. Den Vorwurf, mein Abstimmungsverhalten widerspräche dem Schöpfungsauftrag Gottes, kann ich angesichts der Komplexität politischer Prozesse, wie ich sie Ihnen oben stehend versucht habe zu erläutern, daher jedenfalls nicht gelten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)