Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger!
Momentan berichten die Medien intensiv, dass der NSU-Terrorist Uwe B.
zeitweilig bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Arbeitnehmer in dessen Privat-Firma beschäftigt war.
Wie beurteilen Sie als MdB und MItglied im Innen-Ausschuss diese Berichte
und welche Konsequenzen ergeben sich daraus, aus momentaner Sicht, für die Arbeit des NSU-Untersuchungs-Ausschusses II des Bundestages in dieser Legislaturperiode?
Mit bestem Dank für Ihre schnelle Anwort und freundlichen Grüssen
H. Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sollten die Berichte zutreffend sein, wäre das eine neue Dimension. Denn dann steht die Frage im Raum, wer wirklich vom Aufenthaltsort des Trios gewusst hat, und warum diese Information - wenn sie denn so zutrifft - nie bei den Sicherheitsbehörden oder bei den Fahndern gelandet ist.
Im „NSU-Untersuchungsausschuss“ werden wir die Vorgänge sehr genau beleuchten. Dazu werden wir in naher Zukunft mehrere Personen als Zeugen laden.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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