Frage an Clemens Binninger von Claudius E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies stellt eine allgemeine Anfrage zur aktuellen Politik dar.
Zunächst einmal möchte ich auf die Abstimmung zur Verhinderung der Neuzulassung von Glyphosat eingehen.
Dort hat die Mehrheit der Politiker dagegen gestimmt. Bedeutet dies, dass die Neuzulassung erfolgt?
Generell ist es ja erst einmal fragwürdig, dieses Produkt weiter zuzulassen, da es ja anscheinend berechtigte Zweifel und Warnungen gibt. Deshalb meine Frage: Sind sie für eine Neuzulassung?
Wenn ja, würden mich die Gründe interessieren. Außerdem wüsste ich gerne, warum die Zulassung direkt einen Zeitraum von 15 Jahren vorsieht. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassung in diesem Zeitraum zu widerrufen, sollten neue Erkenntnisse bekannt werden oder man es sich anders überlegen? Es wäre schade, wenn sich etwas, wie bei dem Atomausstieg wiederholen würde, wo nun Unternehmen klagen können.
Weiterhin würde mich die Glaubwürdigkeit der bei der Entscheidung zu Rate gezogenen Studien interessieren. Generell hätte ich nämlich auf dem Gebiet eher eine Politik nach dem Motto "Erst, wenn bewiesen ist, dass das Produkt keine Schäden hervorruft wird es zugelassen". Im Moment scheint es eher nach dem Motto "Das Produkt wird solange zugelassen, bis bewiesen ist, dass es Schäden hervorruft" zu gehen, was ich für nicht gerade verbraucherfreundlich halte.
Eine weitere Frage betrifft die aktuell mal wieder in den Medien aufgegriffene "Schere zwischen Arm und Reich", die weiter auseinander geht.
Ist das in Ihrem Interesse? Wenn ja, warum?
Wenn nein, was beabsichtigen Sie konkret dagegen zu unternehmen und bis wann erhoffen Sie sich erste Besserungen auf dem Gebiet?
Auch würde mich Interessieren, was Ihr Ziel auf dem Gebiet ist, also z.B. nur zu verhindern, dass die Unterschiede größer werden, oder diese auch abzubauen. Also was ihre Idealvorstellung ist.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Claudius Ellsel
Sehr geehrter Herr Ellsell,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne beziehen, über den der Deutsche Bundestag am 25. Februar 2016 abgestimmt hat. Die Grünen forderten darin, eine „voreilige Neuzulassung von Glyphosat“ zu stoppen. Der Antrag hat aber in die Irre geführt und suggeriert, dass der Deutsche Bundestag allein über die Neuzulassung von Glyphosat entscheiden könne. Es ist aber so, dass auf EU-Ebene über die Neuzulassung des Stoffes entschieden wird.
Die EU-Kommission konnte sich bei der zunächst für Anfang März vorgesehenen Abstimmung nicht einigen, weshalb die Entscheidung über die Zulassung nun auf Mitte Mai vertagt worden ist. Dabei ist es möglich, dass die gegenwärtig [bis 2031] angedachte Zulassungsdauer verringert wird. Derzeit ist also weder über die weitere Zulassung, noch über deren Dauer entschieden worden.
Im weiteren Verfahren können die EU-Mitgliedsstaaten eigene Vorschläge unterbreiten, über die dann die einzelnen Mitgliedsstaaten beraten, bevor sie ihr Votum in der EU-Kommission abgeben. Auch in Deutschland werden daher in den kommenden Wochen Gespräche auf Ressortebene stattfinden.
Für weitere Informationen zum Zulassungsprozess möchte ich Sie noch auf die Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Pflanzenbau/Pflanzenschutz/_Texte/Zulassung.html) verweisen, sowie auf die Internetseite des Bundesinstitut für Risikobewertung für Informationen zur Bewertung des gesundheitlichen Risikos von Glyphosat (http://www.bfr.bund.de/de/fragen_und_antworten_zur_bewertung_des_gesundheitlichen_risikos_von__glyphosat-127823.html).
Ohne konkrete Belege zu nennen, haben Sie mich noch nach Maßnahmen gefragt, um die „weiter auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich“ zu verringern. Problematisch an solchen Aussagen ist, dass sie sehr pauschal und undifferenziert sind. Deswegen halte ich es für richtig, den Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung abzuwarten, um valide Zahlen zur Bewertung und gegebenenfalls weiteren gesetzgeberischen Handlung zu haben. Der Bericht wird voraussichtlich dieses Jahr vorgelegt werden. Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Vermeidung von Armut ist aber grundsätzlich Arbeit, denn Arbeit schafft Einkommen. Zur Sicherstellung einer entsprechenden Entlohnung hat der Deutsche Bundestag als eines der größten Projekte dieser Legislaturperiode daher auch den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, der seit 1. Januar 2015 in Kraft ist. Darüber hinaus befindet sich Deutschland derzeit in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage und viele Menschen sind in Arbeit. Das zeigt auch die Arbeitslosenquote, die im März 2016 6,5 Prozent (-0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat) betrug.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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