Frage an Clemens Binninger von Johanna D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
zunächst vielen Dank für Ihre Zeit. Ich hoffe, Sie werden antworten, auch wenn meine Hoffnung diesbezüglich nur gering ist. Bitte geben Sie mir einen Rat für die nächste Wahl. Aufgrund der hohen und anhaltenden Flüchtlingszahlen, bitte ich Sie, etwas zu unternehmen. Ich würde gern die CDU wählen, kann aber den Kurs von Frau Merkel nicht mittragen. Sie möchte Menschen Schutz gewähren, das ist okay, aber wo bleibt unser Schutz. Wer bezahlt das Ganze, der Steuerzahler, und zwar ungefragt. Wenn keine Wende in dem Verhalten der Kanzlerin kommt, kann ich die CDU nicht mehr wählen, eine Rechte Partei geht aus moralischen Gründen nicht, die Linken und Grünen will ich nicht. Soll ich mein Bürgerrecht und meine Pflicht dann besser nicht wahrnehmen. Ist es das, was die Kanzlerin möchte. Das Land spalten, in Unfrieden stürzen, Sorgen nicht Ernst nehmen? haben wir Bürger keine konstruktive Stimme mehr? Warum gibt es keine Volksabstimmung über die Flüchtlingsfrage? Bitte unternehmen Sie was. Erklären Sie mir, warum Frau Merkel die Stimmung der Menschen nicht mehr interessiert! Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Deckert,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit Monaten erreichen mich Anrufe, Mails und Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich Sorgen machen über die Veränderungen, die der Flüchtlingszustrom möglicherweise für unsere Gesellschaft mit sich bringt und die verärgert sind über die Flüchtlingspolitik Deutschlands. Das finde ich nachvollziehbar, denn auch mir bereitet der nach wie vor ungebremste Zustrom an Menschen, die in unser Land einreisen, Sorgen.
Daher setze ich mich weiterhin für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen ein. Meiner Meinung nach werden wir auch Personen an den deutschen Außengrenzen abweisen müssen. Ich habe mich entsprechend bereits vor einigen Monaten gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert und unterstütze auch die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe, die sie im Januar bei ihrer Klausur gefasst hat. Aus diesem Grund habe auch ich einen Brief an die Bundeskanzlerin mitgezeichnet, in dem sich mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion nachdrücklich für die Abkehr von der derzeitigen Flüchtlingspolitik aussprechen.
Lassen Sie mich noch auf eines eingehen: Sie fordern einerseits mehr Partizipation durch Volksabstimmung (zum Thema Volksabstimmungen habe ich mich vor einiger Zeit schon einmal geäußert, hier können Sie meine Antwort nachlesen: http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-650-5663.html#questions ) andererseits aber spielen Sie mit dem Gedanken, Ihr Wahlrecht bei der nächsten Wahl nicht wahrnehmen zu wollen, was weniger Partizipation bedeuten würde, diesen Widerspruch kann ich so nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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