Frage an Clemens Binninger von Klaus-Peter S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger!
Seit vielen Jahrzehnten kommen bereits unendlich viele Flüchtlinge nach Deutschland! Wie kann es sein, dass es bis heute immer noch kein funktionierendes zentrales elektronisches Datenerfassungssystem für die ankommenden Flüchtlinge in Deutschland gibt? Keinen funktionierenden elektronischen Datenaustausch unter den Bundesländern! Ich bin wirklich über diesen Zustand entsetzt! Über den daraus resultierenden möglichen Missbrauch will ich hier gar nicht erst spekulieren ( natürlich wie immer kein Generalverdacht! ). Ich bin wirklich ernsthaft geschockt! Wir sind doch ein Land, dass für ausufernde Bürokratie überall bekannt ist und belächelt wird! Deutschland ist doch auch ansonsten kein armes Entwicklungsland (abgesehen von der zunehmend zerfallenden Infrastruktur. Insbesondere bei Straßen und Brücken und auch Schulen, Schwimmbädern, Sportplätzen und Kinderspielplätzen ,Kasernen und Wohnblocks )! Wie konnte dieses enorm wichtige Defizit bei der Datenerfassung über Jahrzehnte unbemerkt bleiben? Gibt´s da plausible Erklärungen zu?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen, um die ankommenden Personen schnell und identitätssichernd zu registrieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-09-datenaustauschverbesserungsgesetz-fluechtlingsausweis.html
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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