Frage an Clemens Binninger von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Im folgenden Positionspapier der Vereinten Nationen ist von einer "Bestandserhaltungsmigration" i.H.v. 500.000 Personen pro Jahr für Deutschland die Rede: http://www.un.org/esa/population/publications/migration/execsumGerman.pdf
Können Sie eine Anfrage an die Bundesregierung richten, ob der derzeitige Kurs in der Asylpolitik nicht tatsächlich Bevölkerungspolitik unter dem Deckmantel der Mitmenschlichkeit ist ?
Ich hatte Ihnen außerdem noch zur Rechtmäßigkeit der Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin geschrieben. Hierzu erschien nun das Gutachten von Udo Di Fabio: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809-p1.html
Bezugnehmend darauf würde mich Ihre Meinung zu den sexuellen Übergriffen in mehreren deutschen Großstädten interessieren. Durch die illegale Einreise von Millionen Arabern und Afrikanern sind Deutsche zu Schaden gekommen. Wie bewerten Sie diese Vorgänge? Billigen Sie Kollateralschäden bei der einheimischen Bevölkerung, da Sie die Hilfs - und Schutzbedürftigkeit der illegal eingereisten Ausländer höher bewerten, als die körperliche Unversehrtheit der Deutschen?
Außerdem würde mich Ihre Meinung als Polizist zu den Vorkommnissen interessieren: http://www.ksta.de/koeln/polizei-protokoll-aus-der-koelner-silvesternacht-sote,15187530,33471450.html
[Zitat]: "Mutmaßliche Täter hätten vor den Augen der Polizisten mit einem Grinsen im Gesicht ihre Aufenthaltstitel zerrissen. „Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen“ oder „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen“ sollen sie gesagt haben." [Zitat Ende]
Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, Frau Merkel nach wie vor die Treue zu halten?
Sollten Sie die Zustände im noch jungen Jahr 2016 für genauso unhaltbar halten wie die Bürger in Deutschland, dann bitte ich Sie ENDLICH offen mit ähnlich gesinnten MdBs gegen Fr. Merkel Widerstand zu leisten. Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet und nicht der Kanzlerin.
Sehr geehrter Herr Kienzle,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wichtig sind mir zunächst vor allem zwei Dinge: Pauschalurteile gegenüber Asylbewerbern und Schutzsuchenden sind nicht gerechtfertigt. Andererseits muss auch alles benannt werden, was im Zusammenhang mit den Ereignissen in Köln steht. Wenn sich Flüchtlinge und Asylbewerber hier kriminell verhalten, haben sie ihr Gastrecht verwirkt. Ich bin sehr bestürzt über die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln. Meine Meinung dazu habe ich bereits in mehreren Antworten hier auf abgeordnetenwatch.de zum Ausdruck gebracht. Insbesondere möchte ich Sie diesbezüglich auch auf die Antworten an Herrn Epple und an Herrn Rosen verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)