Frage an Clemens Binninger von Erik K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
derzeit kursiert in der CDU-Fraktion eine Unterschriftenaktion von u. a. Christian Freiherr von Stetten, der eine Grenzschließung für illegal Einreisende fordert, um den derzeitigen rechtlosen Zustand zu beenden, § 18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz einzuhalten und die nicht mehr handhabbaren Flüchtlingsströme einzudämmen.
Werden Sie diese Aktion unterstützen?
Sehr geehrter Herr Könnecke,
ich habe bereits im Oktober vergangenen Jahres in unserer Fraktion aber auch öffentlich gefordert: „Wir werden nicht umhinkommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außen-grenzen durchzuführen und auch Asylbewerber zurückzuweisen“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 04.10.2015).
Ich bin der Meinung, dass Deutschland nicht weiterhin so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit aufnehmen kann wie im vergangenen Jahr. Diese Position, die auch die Bundesregierung teilt, als Abgeordneter des Bundestages in einem persönlichen Brief mitzuteilen, halte ich für angemessen, und angesichts der Lage auch vertretbar. Und wenn man dabei in einzelnen Punkten unterschiedlicher Auffassung ist, wie man das gemeinsame Ziel - nämlich die deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen - erreichen kann, sollte man auch darauf hinweisen. Deshalb habe ich den Brief mitgezeichnet, der in der vergangenen Woche an die Kanzlerin versandt worden ist
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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