Frage an Clemens Binninger von Maria R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
mit Bestürzung und Zorn verfolge ich die jüngsten Ereignisse zu Silvester/Neujahr nicht nur in Köln, Hamburg, Berlin....und jetzt auch Stuttgart. Bitte teilen Sie mir mit:
1. Warum wurde bisher die Berichterstattung über die Ereignisse in Stuttgart zurückgehalten?
2. Wird von Seiten der Politik auch in Baden-Württemberg Einfluss auf die Berichterstattung bei der Polizei genommen, insbesondere wenn Flüchtlinge beteiligt sind?
3. Trifft es zu, dass sich die Innenminister der Länder und Polizeichefs mit dem BMI getroffen haben, um abzusprechen, dass keine Berichterstattung erfolgen soll, sobald Flüchtlinge beteiligt sind.
4. Warum wird bei Straftaten innerhalb von Asylunterkünften nicht öffentlich darüber berichtet? Halten Sie uns nicht mehr für mündige Bürger?
5. Sind Ihnen Straftaten in der LEA Sigmaringen bekannt?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Raschka
Sehr geehrte Frau Raschka,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Köln in der Silvesternacht haben einzelne Medienanstalten zunächst nicht über die Ereignisse berichtet. Ein Beispiel ist die ZDF-heute Sendung vom 04. Januar 2016, in der nicht über die Vorfälle berichtet worden war. Am darauffolgenden Tag bezeichnete das ZDF diese Entscheidung jedoch als Fehler und entschuldigte sich ( https://www.facebook.com/ZDFheute/photos/a.275406990679.144521.112784955679/10153865883565680/?type=3 ). Ich kann nachvollziehen, dass manche Bürger wegen solchen Entscheidungen ihr Vertrauen in die Medienberichterstattung verlieren und halte das für ein ernstes Problem. Die Entscheidungen über die Inhalte der Nachrichtensendungen obliegen jedoch dem verantwortlichen Redaktionsteam und unterliegen aus guten Gründen keinen politischen Weisungen. Ich begrüße daher die öffentliche Entschuldigung des ZDF - es zeigt, dass sich die Verantwortlichen kritisch mit ihrem Auftrag der Informationsvermittlung und der daraus resultierenden großen Verantwortung auseinandersetzen.
Der Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, lässt zudem regelmäßig Lagebilder über „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ erheben, um belastbare Informationen zur Sicherheitslage (auch Sexualstraftaten werden erfasst) zu erhalten. So kann ggf. gesetzgeberisch nachjustiert werden. Im November vergangenen Jahres hat der Bundesinnenminister das erste Lagebild vorgestellt ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11/lagebild1-im-kontext-zuwanderung-2015.html ). Ich habe jedoch keine Kenntnis darüber, wie die Landesregierung Baden-Württemberg in diesem Zusammenhang verfährt.
Über Vorkommnisse oder Straftaten in der Landeserstaufnahmestelle Meßstetten bzw. der Außenstelle Sigmaringen ist mir abgesehen von gelegentlichen Berichten in der Presse nichts bekannt. Auch hier müsste in erster Linie das Innenministerium Baden-Württemberg Auskunft geben können.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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