Frage an Clemens Binninger von Andre R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
Übergriffe auf Frauen in Stuttgart, Übergriffe auf Frauen in Köln, Übergriffe auf Frauen in Hamburg...ähnliche Vorgehensweise, ähnliches Täterklientel, ähnliche Betroffenheit der Politiker, nämlich keine. Kein Wort der Bestürzung, keine Verurteilung, keine Lichterketten, nix. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bitte erklären können, warum dazu nix, aber auch überhaupt nix von unseren sogenannten politischen Elite gesagt wird. Wo sind denn die Frauenbeauftragten? Bevor irgendeine Frauenquote eingeführt wird, würde ich doch bitten, erstmal die Gleichberechtigung und Sicherheit von Frauen auf der Straße zu sichern, aber hier sehe ich keine Aktivität Seitens der Politik. Traurig, aber vielleicht erklären Sie mal warum eigentlich?
Mit freundlichen Grüßen,
ein enttäuschter CDU-Wähler!
Sehr geehrter Herr Rosen,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Als ich von den Ereignissen in Köln und in anderen Städten erfahren habe war auch ich sehr schockiert. Die Geschehnisse dort sind auf das Schärfste zu verurteilen, es darf nicht sein, dass der öffentliche Raum preisgegeben wird und Frauen sich nicht mehr sicher in Deutschland bewegen können.
Es sind in der Silvesternacht in Köln Fehler gemacht worden, für die sich die Verantwortlichen nun vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, den der nordrhein-westfälische Landtag einsetzen wird, verantworten müssen. Es ist nicht richtig, dass sich führende Politiker nicht zu den schrecklichen Ereignissen geäußert haben. Nicht nur die Bundes-kanzlerin und der Bundesinnenminister haben die Übergriffe verurteilt sondern auch viele weitere Politikerinnen und Politiker. Beispiele dafür finden Sie hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-angela-merkel-verlangt-harte-antwort-des-rechtsstaats-a-1070609.html .
Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in den kommenden Wochen und Monaten über die Verschärfung des Aufenthalts- und des Sexualstrafrechts entscheiden - ein entsprechender Gesetzentwurf wird demnächst in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Weitere Informationen dazu gibt es hier: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/01/pk-de-maiziere-maas-verschaerfung-aufenthaltsrecht-und-sexualstrafrecht.html
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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